Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 125

Sie haben das ja auch so charmant gesagt: dass eine Partei, die nicht so alteinge­sessen ist, die jüngste Partei in Österreich, den Mut hat, auf die Dinge, wo es schief­läuft, wo wirklich der Fehler zu suchen ist, hinzuweisen und zu sagen: So können wir in Zukunft nicht weitermachen!

Ich meine: Das ist eine Selbstlähmung des politischen Systems in Österreich, das wir hier aufrechterhalten! Und das gehört beseitigt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst den Arbeitskreis angesprochen, den der Natio­nalrat jetzt bildet, was die Verkleinerung des Nationalrates betrifft. Es gibt auch einen Arbeitskreis, wie ich höre, im Bundesrat. Aber, Herr Bundeskanzler, ich bin kein Pro­phet, ich getraue mich jedoch, zu sagen, dass sowohl der eine wie der andere Arbeits­kreis in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis zutage fördern wird und dass man auch noch in der nächsten Legislaturperiode über die Verkleinerung des Nationalrates nach­denken wird, ohne dass es ein Ergebnis gibt.

Wir müssen alle endlich zur Besinnung kommen, alle einmal einsehen, dass wir hier eine Veränderung brauchen, seien die Konzepte, die Vorschläge und die Ideen noch so gut und von wem auch immer, von den Wirtschaftsforschern, vom Rechnungshof oder von den Ministerien! Auch von den Ministerien gibt es gute Vorschläge. Ich denke da an die Schulverwaltung, wo wir schon sehr weit waren.

Sie haben ja selbst, Herr Bundeskanzler – ich habe mir das notiert –, das Transparenz­paket angeführt. Da wäre – und Sie wissen das! – viel mehr drinnen gewesen. Sie hät­ten ein anderes Transparenzpaket beschlossen, wenn Sie nicht auf den einen oder an­deren Landesfürsten hätten Rücksicht nehmen müssen. Das wissen Sie! Auch die Mi­nister hinter mir wissen das. (Beifall beim BZÖ.)

Stabilitätspakt. Die Frau Finanzministerin weiß ganz genau, hätte sie nicht einen Herrn Pröll, hätte sie nicht einen Herrn Häupl, wäre wirklich ein Stabilitätspakt gelungen und das Budget zukünftig gesichert.

Zur Schulverwaltung habe ich schon etwas gesagt.

Transparenzdatenbank, Deregulierung. Herr Bundeskanzler, ohne die Landesfürsten kommen Sie keinen Millimeter weiter, völlig unmöglich!

Auch beim Jugendschutzgesetz hat Mitterlehner schon die Segel gestrichen, er hat schon verzweifelt aufgegeben, will gar nicht mehr weiterverhandeln, weil er gesehen hat, dass die Landesfürsten da auf der Bremse stehen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Föderalismus, die Landesfürsten, das sind die Bremsklötze, die müssen wir endlich auf die Seite geben, damit wir Gas geben können und damit wir zukünftig eine geordnete, eine vernünftige, eine sinnvolle und vor allem eine kosteneffiziente Gesetzgebung für die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler machen. (Beifall beim BZÖ.)

Erklären Sie jemandem mit wirtschaftlichem Verständnis einmal, wie es überhaupt so lange funktionieren konnte, dass der Bund für die AHS zuständig ist, die Länder für die Pflichtschulen zuständig sind, der Bund die Steuern einnehmen darf und die Landes­fürsten bestimmen, wer die Lehrer sein dürfen – je nach Parteibuch. Erklären Sie ei­nem Wirtschaftler, wie es sein kann, dass der Bund für die Krankenkassen zuständig ist und die Länder für die Spitäler zuständig sind!

Das ist völlige Unvernunft, das versteht de facto niemand! Der, der die Steuern ein­hebt, der soll auch bestimmen dürfen und müssen, was mit den Mitteln passiert. (Bei­fall beim BZÖ.) Das ist kein Zentralismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Vernunft und Hausverstand, und da müssen wir hinkommen.

Jugendschutzgesetz. Es versteht ja niemand, warum die Jugendlichen in Vorarlberg anders behandelt werden als jene im Burgenland oder jene in Wien – die Senioren