Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 126

ebenso. Die haben doch alle das Anrecht, in dem kleinen Österreich gleich behandelt zu werden, und ich glaube, dass wir da auf die Sympathie von vielen stoßen, egal, in welche politischen Reihen ich hineinsehe.

Es werden viele auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Föderalismus im Grunde genommen der Sargnagel unseres Systems ist (Abg. Dr. Bartenstein: Bitte?), der Sargnagel, den wir beseitigen müssen und den wir richtig interpretieren müssen – rich­tig interpretieren müssen! Es ist ja auch in Zukunft so zu sehen und auch zu analysie­ren, wie das in unserem Antrag drinnen steht, nämlich dass die Länder selbstverständ­lich ihre Interessen wahrnehmen können, und zwar sowohl im Nationalrat als auch im Bundessenat. Da bleibt kein einziges Landesinteresse auf der Strecke, sondern – ganz im Gegenteil – durch das Zusammenwirken aller in einer kurzfristigen Art und Weise ist das Zusammenwirken und auch die Gesetzgebung viel, viel effizienter gegeben.

Die Grundprinzipien, die wir uns zurechtgelegt haben, sind bürgernah und demokra­tisch, sinnvoll und vor allem kompetenzbereinigend, kostengünstig und effizient. Die ganzen Doppelgleisigkeiten, die in dieser Republik nach wie vor ihr Unwesen treiben, sind mit den Verwaltungsstrukturen, die wir jetzt eingezogen haben, bereinigt, und das sorgt dafür, dass die Bürger schneller und vor allem kostengünstiger zur Erledigung ihrer Anliegen kommen. Denn das Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir jetzt in die teuren politischen Gremien investieren, die mancherorts niemand braucht – ich kann Ihnen das aufzählen, wir haben Zehntausende Gemeinde- und Bezirksräte, wir haben 448 Landtagsabgeordnete, 62 Bundesräte, 183 Nationalräte, 76 Landesregierungsmitglieder und 18 Bundesminister beziehungsweise Staatsse­kretäre –, wird umgeschichtet. Bayern, ein Drittel größer als Österreich und mit zwölf Millionen Einwohnern, kommt mit einem Landtag und einer Regierung aus.

Es versteht im Grunde niemand, warum wir diese aufgeblähten Strukturen brauchen. Es ist höchst an der Zeit, dass wir mit diesem aufwendigen System endlich einmal Schluss machen und uns ein System zurechtlegen, wo wir Mittel einsparen können für die wichtigen Investitionen, die wir in Zukunft brauchen: für Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation und Infrastruktur. Da sind Investitionen zu tätigen für die Ar­beitsplätze der Zukunft, für Wachstum und vor allem zur Absicherung unseres Wohl­standes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass all diese Vorschläge, die wir jetzt eingebracht haben, ein Diskussionsbeitrag für die Verschlankung der politischen Strukturen und der Verwaltungsebenen unseres Landes sind. Wir haben jetzt – als ein­zige politische Fraktion im Hohen Haus – einen Beitrag geleistet. Ich hoffe, dass an­dere Fraktionen diesem Beispiel folgen und jede Fraktion mit einem Konzept, jede Fraktion mit klaren Absichten und Ansichten in die Verhandlungen geht, was den Ar­beitskreis betrifft. Dann können wir auch zukünftig davon ausgehen, dass wir zu einem Ergebnis kommen. (Beifall beim BZÖ.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr sachliche Debatte!)

 

15.45.28

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich finde es zunächst einmal begrüßenswert, dass es diese Initiative gibt. Ich glaube, dass da viele Ideen dabei sind, die man ernst nehmen muss und die man auch aufgreifen soll, ich glaube aber trotzdem, dass es dann in der Rede des Klubobmannes Bucher ein paar Widersprüche gegeben hat zu dem, was sein Stellvertreter durch die Tonlage hat erkennen lassen.

Von einer Selbstlähmung kann bei dieser Regierung eigentlich keine Rede sein. Wir haben gestern diese Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle beschlossen – die ist ja fast