ein Jahrhundertwerk (Zwischenruf des Abg. Bucher); sie wurde ausverhandelt und nach sehr, sehr langer Zeit hier beschlossen –, es gibt das Bundesamt für Asyl, wir werden ein Transparenzpaket haben, wir werden in diesem Haus im Gesamtbereich Anti-Korruption noch vor dem Sommer zu Beschlüssen kommen, und auch eine Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß hatte seit 1945 keine einzige Bundesregierung zu bewältigen. – Also ich glaube, dass von Selbstlähmung keine Rede sein kann. Das sollte man schon ein bisschen so sehen, bevor man von Selbstlähmung und überhaupt diesem ganzen System spricht.
Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.
Das Gleiche gilt für die Gemeinderäte/Gemeinderätinnen, für die Bezirksräte/Bezirksrätinnen und das gilt für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – das sage ich gleich einmal dazu –, die fast Tag und Nacht lauter solche Dinge zu bewältigen haben, die eine echte Herausforderung in der praktischen Umsetzung sind. Da muss man, glaube ich, behutsam sein.
Dann sprechen Sie hier herinnen auf der einen Seite von der Abschaffung der Landesgesetzgebung und wollen haben, dass die Landeshauptleute direkt gewählt werden. Sie machen damit den Landeshauptmann eigentlich zu einem – na, sagen wir so – Vollzugsbeamten. Den wollen Sie aber plötzlich direkt wählen – also das ist in sich ein bisschen ein Widerspruch: Entweder ist das dann der Landeshauptmann und er hat ja dann ein Gremium zur Verfügung, wo sich daraus die demokratische Legitimation darstellt, oder Sie sagen, na ja der Vollzugsbeamte soll nicht bloß von oben bestellt werden, sondern soll eben direkt gewählt werden – abgesehen davon, dass das natürlich eine systempolitische Frage ist, von der ich nicht weiß, wie Sie die da unterbringen wollen, aber gut. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite, wozu ich absolut zustimme, ist die Aufwertung des Parlaments – da sind wir ja gerade dabei mit den drei Arbeitsgruppen. Da werden wir dann genau schauen. Da sind ja alle Fraktionen dabei, wo man dann über die Infrastruktur, über die Ausstattung, über die materiellen Möglichkeiten, darüber, wie wir uns hier organisieren – Zahl der Ausschüsse, Geschäftsordnung und so weiter –, nachdenkt. Und ob es jetzt mehr oder weniger Abgeordneter gibt, das ist nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage ist, wie da die Aufgabenbewältigung und die Herausforderungen der heutigen Zeit besser und effizienter und vielleicht sogar manchmal kostengünstiger, aber auch wettbewerbsfähiger zu schaffen sind. Da gehört natürlich der Legislativdienst hier im Haus dazu, der Budgetdienst und so weiter, da gehört dazu, dass die Klubs eine gescheite Ausstattung haben, um hier wirklich konstruktiv mitwirken zu können. Ja, das gehört zu den Punkten, wo wir übereinstimmen und woran wir, glaube ich, auch gemeinsam arbeiten sollten.
Auf die Abschaffung des Bundespräsidenten will ich auch konkret eingehen. – Wissen Sie, ich finde, bei der Frage der Regierungsbildung kann ein Bundespräsident eine wichtige Rolle spielen, in schwierigen, krisenhaften Zeiten kann ein Bundespräsident
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