Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 129

Einen kleinen Schwenker zu einem Interview gestern im „Report“ erlaube ich mir schon noch zu machen, ein Interview mit Frank Stronach (Abg. Ing. Westenthaler: Es war so sachlich bisher!), der ja dauernd befragt wurde, wie das Verhältnis von ihm zu Ihnen ist, der fußballbegeisterte Mäzen (Abg. Ing. Westenthaler: Es war so sachlich bisher!), der die goldene Regel entwickelt hat, die er eigentlich in seiner Philosophie drinnen hat.

Stronach sagt schlicht und einfach – und das ist sein Zugang zur Demokratie –: Wer das Gold hat, macht die Regel. – Genau das hat er mir persönlich einmal gesagt. Ich war ein einziges Mal in meinem Leben bei ihm, da hat er gefragt (einen englisch-kana­dischen Akzent imitierend): Kennen Sie die goldene Regel? – Da habe ich gesagt: Nein, die kenne ich nicht, die goldene Regel. Mir fehlt es am Gold, daher kenne ich auch nicht die Regel. – Und er hat gesagt: Aber ich. – Und dann hat er mir dieses Bei­spiel gesagt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist eine Form von Politikverständnis, die nicht unbedingt mein Politikverständnis ist, denn die Aufgabe einer entwickelten Gemeinschaft, eines Staates, ist ja, dass wir hier solidarischen Ausgleich, einen Interessenausgleich schaffen, natürlich die Bürger­beteiligung ausbauen – mit Internet und anderen neuen Instrumentarien –, sodass die­ses solidarische Element eine Rolle spielt und dass nicht diejenigen, die das Gold ha­ben, letztlich dauernd und überall bestimmen, und sozusagen die, die nicht das Gold haben, dann diesen Bestimmungen unterliegen. Und da muss ich ehrlich sagen, das ist nicht meines. (Abg. Mag. Stefan: Der starke Arm! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Und dann habe ich noch eine letzte Frage: Wollen Sie bei der Erstellung der nächsten BZÖ-Liste verlost werden? – Dann müssen Sie sich aber anstrengen, wenn Sie Klub­obmann werden wollen, denn dann müssen Sie gewinnen! Ich weiß nicht, wer bei der Verlosung gewinnt. (Abg. Bucher: Ihre Sorgen um meine Zukunft!)

Was mir aber gut gefallen würde, ist, wenn Herr Stronach eine Verlosung macht, wenn er demnächst auf seine Kosten der „Kronen Zeitung“ oder dem „Kurier“ eine Hoch­glanzbroschüre beilegt. Da würde ich mich beteiligen, das würde mir Spaß machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte.

 

15.54.39

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Von Frank Stronach wieder zurück zum ur­sprünglichen Antrag. (Abg. Petzner: Zurück zur Österreichischen Volkspartei!) Ich möchte zuerst einmal dem Kollegen Scheibner für seinen Zugang danken, nämlich Parteipolitik bei der Staatsreform und wahrscheinlich auch bei der Demokratiereform herauszuhalten. Das ist ein nüchterner Zugang, das ist ein wichtiger Zugang, und ich sage, bei Verfassungsfragen sollten wir auch grundsätzlich die Parteipolitik hintanstel­len.

Umso bedauerlicher finde ich, dass Herr Klubobmann Bucher solche Worte verwendet wie „krankes System“, „Selbstlähmung des Systems“, „Föderalismus, der Sargnagel des Systems“. – Da widersprechen Sie sich selbst, meine Damen und Herren vom BZÖ. Bleiben wir sozusagen bei der ruhigen Abhandlung des Themas! (Abg. Scheib­ner: Das ist ja noch keine Parteipolitik! – Ruf: ... seine Meinung!)

Sie haben von den Verwaltungsvorschlägen gesprochen und haben versucht, das in der Bevölkerung immer so darzustellen, als ob diese Bundesregierung oder die Bun­desregierungen davor in der Verwaltungsreform noch nichts getan hätten. – Ich glaube, es ist sehr, sehr viel geschehen. Einige Punkte wurden schon angeschnitten, die letz­ten möchte ich noch einmal hervorheben: