Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 133

gibt vom Parlament her keine echte Unterstützung. Da bin ich zu hundert Prozent der geäußerten Meinung, weil das meines Erachtens auch im Sinne der Gewaltenteilung ein ganz wichtiger Vorgang wäre. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Bundespräsident abschaffen. – Da bin ich nicht der Meinung, dass das richtig ist. Er ist direkt gewählt, und das hat schon eine gewisse Symbolkraft, auch wenn man mit den Personen vielleicht nicht immer glücklich ist. Das ist eben so in einer Demokratie, aber an sich gibt es die Tatsache, dass es den direkt gewählten Repräsentanten gibt, der auch in gewisser Weise schon den Staat nach außen vertritt und der auch ein paar Aufgaben hat. Das halten wir für sinnvoll, würde ich persönlich nicht abschaffen. Die­ses Amt ist doch eine Institution in diesem Staat, das durch die Direktwahl eine beson­dere Bedeutung hat.

Nationalrat wählt Regierung. – Das ist dann ein Ausfluss dessen, dass es keinen Bun­despräsidenten gibt, nehme ich an, denn sonst sehe ich hier keinerlei echte Verbesse­rung, wenn es jetzt so abläuft. Wir sind der Meinung, es genügen zehn Minister oder zehn Regierungsmitglieder, wie man das auch aufteilen will. Das haben wir schon ge­sagt. Da eine Straffung vorzunehmen, das ist sinnvoll. Es sollten im Wesentlichen Mi­nister sein, daher zehn Ministerien, also eine Straffung. Das ist völlig richtig, auch da ist natürlich der Ansatz – da gebe ich auch den Antragstellern völlig recht –, dass man das durchforstet und dann strafft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Landtage und Landesregierungen abschaffen. – Das ist eine Frage der Diskussion über die Kompetenzverteilung an sich. Da kann man sich die Zähne sehr leicht ausbei­ßen, außer man sagt, es gibt nur einen Gesetzgeber und alles andere schafft man ab. Sonst ist es natürlich sehr schwierig, das zu durchforsten.

Ich bin doch der Meinung, dass es Sinn macht, in der derzeitigen Situation jedenfalls, dass wir Landtage haben, weil sie doch in gewisser Weise eine Identifikationsfläche für die Länder sind. Und die verschiedenen Länder – da kommen wir bei allen anderen Punkten auch irgendwo immer wieder dazu – haben doch auch eine gewisse histori­sche Ausformung. Das ist eine Frage der Kultur, auch des Heimatbegriffs und des un­mittelbaren Heimatgefühls, aber es ist bis zu einem gewissen Grad auch eine Form des Wettbewerbs. Man weiß ganz genau, wie sich die Menschen mit ihrem Land identi­fizieren und dann darauf stolz sind, wenn dort gewisse Dinge besser funktionieren als woanders.

Ich denke jetzt an ein Beispiel. Wir haben auch immer von der Zusammenlegung der Krankenkassen gesprochen. Wenn alles nach dem Muster der Wiener Gebietskran­kenkasse abgelaufen wäre, stünden wir jetzt schlechter da, wenn wir nicht gesehen hätten, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse oder die Tiroler GKK posi­tiv bilanzieren können, während die Wiener immer ein sattes Minus haben. Aufgrund dessen konnte man dann wenigstens nachweisen, es geht auch anders. Dass da na­türlich auch andere Dinge mitgespielt haben, ist klar, aber es ist schon auch eine Frage des Wettbewerbs, und daher sind Länder ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ich habe es gerade gesagt. Ich habe jetzt nicht gesagt, dass man das auf Dauer nicht zusammenlegen muss, aber ich sage nur, es gibt schon, wenn man es beobachtet, im­mer wieder interessante Hinweise.

Das ist zumindest einmal, wenn es die Landtage betrifft, schon auch eine Identifikation der Länder und auch eine Möglichkeit, hier einen Wettbewerb, der letztendlich auch dem Staat zugutekommen kann, durchzuführen.

Landeshauptmann direkt wählen. – Ja, das ist durchaus ein Ansatz, den wir auch schon immer wieder vertreten haben, aber das würde dem widersprechen, wenn man die Landtage dann abschafft. Das hat Kollege Cap gesagt, das ist auch meine Mei­nung, das würde logisch nicht zusammenpassen.