Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 134

Bürgermeister direkt wählen. – Auch das hat sich durchaus bewährt. Es gibt natürlich die Situation, dass Bürgermeister dann keine Mehrheit haben im Gemeinderat, aber das ist dann erst recht ein Zeichen für die Persönlichkeit des Bürgermeisters. Wenn er sich durchsetzt und wenn er sich dann auch mit der Mehrheit im Gemeinderat aus­einandersetzen muss und trotzdem seine Dinge umsetzt, so ist das gut. Wir haben auch in unserer Fraktion solche Beispiele, wo das sehr gut funktioniert. Das ist durch­aus ein sinnvoller Ansatz. Auch da sind wir der Meinung, dass das eine gute Sache ist.

Mehr direkte Demokratie. – Darüber haben wir gestern lange debattiert. Völlig richtig, ist auch unsere Meinung. Bei der ganzen Debatte über die Einstellung der Bevölkerung zur Politik, zur Politikverdrossenheit und so weiter ist ein Teil dessen ganz sicherlich, dass die Bevölkerung immer mehr den Eindruck hat, bei wesentlichen Fragen nicht mitentscheiden zu dürfen, dass die Entscheidungen immer weiter von ihr weg gefällt werden, bis zur Europäischen Union hinauf und dass sie immer weniger damit zu tun hat. Das ist einmal ein Ansatzpunkt.

Und der zweite Ansatzpunkt ist, dass es ein gewisses Korrektiv geben muss zu dem, was hier im Parlament durch die gewählten Vertreter zu wesentlichen Fragen gemacht wird, wobei die wesentlichen Fragen nicht vom Parlament zu bestimmen sind, sondern von den Initiatoren eines Volksbegehrens, das dann letztlich zu einer Volksabstimmung führt oder von jenen, die dann hier eine Vetoabstimmung durchführen. Nicht wir als Parlament haben dann das Recht, diese Themen vorzugeben. Also da bin ich nicht der Meinung, die auch schon vertreten wurde. Wir haben nicht das Recht, da einschrän­kend vorzugehen und zu sagen, darüber darf man abstimmen, darüber nicht und da wird jetzt ein Katalog gemacht, sondern, wie wir schon auch debattiert haben, im We­sentlichen wird das, was im Parlament passiert, werden die Themen, die im Parlament abgestimmt werden können, auch vom Volk abgestimmt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja hier ein ganz klares System vorgestellt, das dreistufige Modell, das auch in anderen Ländern funktioniert, wo dem Parlament die Initiative einmal vorgelegt wird, das Parlament diese dann umsetzen kann und nur, wenn es das Parlament nicht macht, dann geht es weiter und es kommt zur Volksabstimmung. Das sind ja alles sinnvolle Dinge. Dagegen sollte man sich nicht sperren, und man sollte das vor allem nicht, wie das jetzt leider gemacht wird, mit Hinauflizitieren der Anzahl von Personen, die so ein Volksbegehren unterschreiben müssen, unmöglich machen.

Denken wir zum Beispiel an das Bildungsvolksbegehren! Mit 460 000 Unterschriften wäre man nach Ihrem Modell mit 700 000 oder mit 850 000 Unterschriften niemals in der Lage gewesen, eine Volksabstimmung zu erzwingen. Wenn das schon ein Volks­begehren ist, das es nicht schafft, wer sollte es sonst schaffen? Daher bitte auch da realistische Zahlen möglich machen!

Letztendlich müsste auch darüber das Wahlvolk entscheiden. Wir haben einen Vor­schlag gemacht, haben gesagt 250 000 Unterschriften, denn das entspricht 4 Prozent der Wahlberechtigten. So viel braucht man, um ins Parlament gewählt zu werden. Das ist unser Ansatz, aber jedenfalls darf es nicht so sein, dass man es damit verunmög­licht und nur scheinbar die Möglichkeit der direkten Demokratie schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahltermine zusammenlegen. – Das ist etwas, wo ich meine, das ist nicht sinnvoll, denn wenn es wirklich gravierende Änderungen gibt wie die Abspaltung einer Partei zum Beispiel oder Ähnliches, dann ist es möglicherweise notwendig, dass man neu wählt. (Abg. Hornek: Habt ihr was vor?) – Sie meinen, wir sind jetzt schon wieder so groß. Wir saugen eher auf, also das geht in die Gegenrichtung. Wir sind sehr integrativ.

Straffe Verwaltung, klare Kompetenzen. – Das ist natürlich ein ganz wesentliches The­ma. Die Redezeit vergeht, darüber könnten wir natürlich stundenlang debattieren.