Wichtig wäre auch die Finanzkontrolle, es wäre ein einfacher Schritt, die Finanzkontrolle zu verbessern. Wir wissen, dass es nicht einmal möglich ist, da eine geordnete Kontrolle durchzuführen. Erstens hat der Rechnungshof nicht die Kompetenz, kleinere Gemeinden zu kontrollieren, aber das wäre sinnvoll, um eine Gesamtschau und einen Vergleich durchführen zu können. Da verstehe ich auch nicht, warum man abblockt. Auch Gemeinden mit unter 10 000 Bürgern zu prüfen wäre sinnvoll, um die Finanzkontrolle zu verbessern.
All das sind sinnvolle Ansätze. Es gibt viel zu tun. Der Teufel liegt im Detail und ich hoffe, dass es nicht so ausgeht wie so oft, dass es letztendlich heißt, es war schon immer so, es muss so bleiben und die Blockierer gewinnen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
16.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.15
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Die Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Der Kollege Scheibner hat den Wettbewerb der Ideen ausgerufen. (Abg. Scheibner: Die Vorstufe!)
Ich würde lieber den Wettbewerb der Umsetzung ausrufen, oder da eben nicht den Wettbewerb, sondern die gemeinsame Umsetzung ausrufen, denn Ideen liegen ja viele vor, nicht nur von Ihnen, wie Sie sie jetzt hier verschriftlicht haben, sondern ich würde mich fast trauen zu sagen, von allen Parteien, manche konkreter, manche weniger konkret. Da gibt es sozusagen eine unterschiedliche Qualität an Ideen, aber der entscheidende Punkt ist doch, dass wir nie in die Umsetzung kommen.
Sie selber waren ein Leidtragender des Ö-Konvents, wie ich weiß, so wie viele bei uns, bei den Grünen unsere Klubobfrau Glawischnig. Bei manchen, die im Ö-Konvent gesessen sind, würde ich sogar das Wort „traumatisiert“ in den Raum stellen, weil es nämlich so war, dass ganz viele PolitikerInnen, aber auch ganz viele ExpertInnen, die besten Verfassungsjuristinnen und -juristen des Landes Stunden, Tage, Monate zusammengesessen sind und teilweise um Details gerungen haben. Und wir wissen alle, am Ende blieb uns ein Kompendium an vielen Vorschlägen, das wir jetzt wieder ab und zu aufgreifen können, aber umgesetzt ist davon nichts.
Ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen in die Umsetzung kommen und nicht weiter eine Idee nach der anderen erfinden. Aber wir müssen davor natürlich die Ideen diskutieren. Diese sind durchaus diskutierenswert, weil wir auch alle tagtäglich in unserer Arbeit im Parlament, in den Ausschüssen, auch außerhalb des Parlaments, an genau diese föderalen Strukturen, an die Strukturen dieses Staates stoßen und das durchaus mit gewisser Frustration.
Ich erinnere, Kollege Scheibner hat es auch angesprochen, an den Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Schulverwaltung, Verwaltungsreform, erster Teil: Schulverwaltung. Dieser hat seit zwei Jahren nicht mehr getagt. Alle Parteien waren sich einig, was denn da zu tun sei. Nichts ist seither passiert! Wir haben jetzt gerade den Ausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens in den Endzügen. Am 31. Mai ist die letzte Sitzung. Dort haben alle Parteien gesagt, Bildung in Bundeszuständigkeit, vom Kindergarten bis zur Universität – alle Parteien!
Ich bin gespannt, ob wir am Ende des Jahres Bildung in Bundeszuständigkeit haben werden, ob wir das umgesetzt haben oder ob es wieder nur bei dem Bekenntnis geblieben ist und ob man sich dann wieder auf die Länder ausredet. Das ist der Teil, wo ich sage, das eine ist tatsächlich, hier rechtliche, verfassungsrechtliche Reformen einzuge-
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