deverbände pro Gemeinde: einen für die Infrastruktur und einen für die ländliche, kommunale Entwicklung. Das wäre gescheit, darüber könnte man nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dasselbe gilt auch für BH-Größen. Erklären Sie einmal jemandem, dass sich die BH Eferding um nicht einmal 30 000 Einwohner kümmert, aber die Nachbar-BH Vöcklabruck um 120 000 Einwohner! Auch da müsste man Mindeststandards herstellen können. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Kollege Großruck, du weißt das ganz genau aus eigener Erfahrung! Darüber werden wir diskutieren.
Wir werden auch darüber diskutieren, dass von diesen 15 BHs 14 zufällig der ÖVP nahestehen und nur eine der SPÖ. Wie funktioniert denn das? Gibt es vielleicht in Oberösterreich nur schwarze oder rote Beamte, die gut sind, und keine anderen? – Ich glaube es nicht. Das ist die Parteibuchwirtschaft, Kollege Großruck, die wir entsprechend massiv bekämpfen werden (Beifall beim BZÖ) und, wenn Sie wollen, auch ins Strafgesetzbuch hineinschreiben sollten, um sie abzuschaffen, weil das einfach unerträglich ist.
Die Landesgesetzgebung ist bereits diskutiert worden: neun Landesgesetzgeber zu unterschiedlichen Gesetzen, die man eigentlich einheitlich regeln sollte. Daher: Weg mit der Landesgesetzgebung, alles in Bundeshand! Das wäre gescheit und richtig.
Wenn vielleicht ÖVP und SPÖ noch nicht bereit sind und die Idee der Landessenate – die ja grundlegend gescheit ist, weil direkt gewählt – nicht mittragen können, dann gehen Sie einen ersten Schritt mit! Dann machen wir die Landtage ein bisschen kleiner und die Regierung ein bisschen kleiner, denn da geht viel: Die kann man locker halbieren.
Ich verstehe nicht, dass in Oberösterreich 56 Landtagsabgeordnete im Jahr 2010 bei zehn Sitzungen gerade einmal fünf Gesetze novelliert oder beschlossen haben. Erklären Sie mir das einmal! Jede zweite Sitzung ist für den Papierkorb, wo man eine Resolution beschlossen hat, und das nennen Sie Selbstverständnis? Die einzige Funktion, die dort die Abgeordneten haben, ist, dass sie den Herrn Landeshauptmann bei diversen Auftritten behübschen und, ich sage einmal, die Strategie der Landesparteien hinaustragen. Aber sie sind nicht da, um die Bürger entsprechend ordentlich zu vertreten, denn das würde dann anders aussehen. (Beifall beim BZÖ.)
So geht das weiter. Bürgerrechte stärken, auch auf Gemeindeebene! Warum brauche ich auf Gemeindeebene in Oberösterreich 25 Prozent der Wahlberechtigten, dass ich etwas für eine Bürgerbefragung einbringen darf? – Das ist doch eine Wahnsinns-Hürde! In den Statutarstädten geht das überhaupt nicht.
Die Zukunft wird sein, die Bürger massiv stärker einzubinden, und die Zukunft wird sein, Verwaltungsstrukturen so zu schaffen, dass sie eine Servicefunktion haben, die man auch ausüben kann. Dasselbe gilt auf Landesebene. Da ist die Hürde bei Landes-Volksbefragungen von 4 auf 8 Prozent erhöht worden, weil eben die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ eine Niederlage eingefahren hatte bei der Volksbefragung zum Musiktheater. So geht das weiter und weiter.
Daher sage ich Ihnen eines: Haben Sie keine Angst vor den Landesfürsten, die diese modernen Ansätze, die ja auch in allen Parteien vorhanden sind, blockieren! Fahren Sie einfach einmal über die Prölls, über die Pühringers und Häupls drüber (Hallo-Rufe bei der ÖVP), und gehen Sie mit uns den Weg der Erneuerung Österreichs! (Beifall beim BZÖ.)
16.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
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