Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Den Gefallen machen wir den Grünen gerne: Der Antrag wird natürlich auch im Ausschuss eingebracht werden, und dann können wir darüber inhaltlich diskutieren. Aber es ist einmal sinnvoll, dass die Vorschläge auf den Tisch kommen und die Diskussion sachlich verläuft. Eines wird wichtig sein: die Dinge nicht nur zu diskutieren, sondern letztlich auch, zumindest in Ansätzen, noch in dieser Periode umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Cap ist leider nicht mehr im Saal, oder ich sehe ihn gerade nicht. Aber die Rest-SPÖ, die noch hier sitzt (Abg. Pendl: ... kein „Rest“!), darf ich doch um Einverständnis mit mir bitten. Herr Frank Stronach ist doch ein erfolgreicher Unternehmer, oder? Sehen Sie das auch so? – Ich frage Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 100 000 Beschäftigte, 12 000 davon in der Steiermark, und sie hätten auch gerne jemanden (Abg. Weninger: Er mag euch aber trotzdem nicht!), der eine innovative Kraft wie das BZÖ bei der Demokratie- und Staatsreform massiv unterstützt. Denke ich mir, oder?
Ich gehe davon aus, denn Herr Stronach war nämlich jener Mann, der Herrn Landeshauptmann Voves 2010 im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Die SPÖ hat das in Bezirksblättern und auch landesweit inseriert: Stronach für Voves! Aber heute stellt sich Herr Cap heraus – seien Sie mir nicht böse –, fast wie ein Kasperl, und macht ihn lächerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht sehr dankbar!) Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Keine Dankbarkeit!) Das ist keine Dankbarkeit. Das ist vielleicht die sozialistische Dankbarkeit, die man von der SPÖ gewohnt ist, aber nicht die, die wir in unserer Gesinnungsgemeinschaft pflegen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht bei der Staats- und Parlamentsreform darum, das Parlament aufzuwerten. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Spaltung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zur Sache, Kollege Jarolim! Dazu gibt es ganz konkrete Vorschläge. Aber ich bin bereits fast 25 Jahre auch auf kommunaler Ebene aktiv – im Gegensatz vielleicht zu manch anderem hier –, und ich weiß, wie wichtig Gemeinden für die Bürger draußen als Servicestelle, als Ansprechstelle sind. Ich weiß aber auch, dass es von diesen Servicefunktionen her sehr große Unterschiede gibt: ob es etwa eine kleine Gemeinde mit 200 Einwohnern ist, wo wir einen Bürgermeister und einen halben Amtssekretär haben, oder eine Magistratsstadt wie zum Beispiel Linz mit ganz großen Abteilungen, wo du vielleicht 15 Kilometer mit der Straßenbahn fahren musst, dass du ins Amt kommst, aber dort wirklich von A bis Z „durchserviciert“ wirst.
Ich glaube, diese Diskussion gilt es auch in Österreich zu führen. Und ich höre immer wieder auch von roten und von schwarzen Bürgermeistern: Eigentlich habt ihr recht mit der Zusammenlegung, weil damit die Bürgerrechte und das Service gestärkt werden. – Aber das geht ja nicht! Denn es geht um die, jetzt sage ich einmal, Großkopferten, die oben in der Regierung sitzen, um die Parteichefs auf den Länderebenen, für die die Kleinen laufen müssen, und das müssen sie argumentieren. Daher haben wir diese Strukturen auf Gemeindeebene, im Gegensatz etwa zu Schweden, wo man in den sechziger und siebziger Jahren 2 500 Gemeinden auf 278 zusammengestutzt hat. Oder in Norwegen, da hat man sie um die Hälfte reduziert, oder in Dänemark um ein Viertel. Das müsste auch in Österreich gehen.
Neben den Gemeinden gibt es die Gemeindeverbände. Da hat jede Gemeinde Mitgliedschaften: fünf Gemeindeverbände, bis hin zu zehn Gemeindeverbänden. Es ist ein Wahnsinn, was da stattfindet. In Wirklichkeit brauchen wir nur maximal zwei Gemein-
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