Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 140

16.32.15

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin eigentlich recht dankbar für diesen Antrag, weil ich glaube, dass es eine durchaus fruchtbringende Diskussion über diese Punkte geben kann. Wir sind die Letzten, die sich dieser Diskussion verweigern werden. Wir haben auch im Konvent sehr, sehr offensiv unsere Ideen eingebracht. (Abg. Grosz: Aber wer sind die Blockierer?)

Es gibt zum Beispiel eine Idee, die durchaus auch in die Kompetenzregelung eingreift. Schauen Sie sich unsere Ideen zu Artikel 10 bis 15 im Konvent an: Zu denen stehen wir! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das wäre wirklich eine Diskussion über die Kompetenz­verteilung, die wir in der Sekunde beginnen könnten. Sie hätten da einen direkten Vor­schlag von uns, der sicherlich sehr weitreichend ist und eine grundlegende Reform der Verteilung der Aktivitäten zwischen Ländern und Bund bedeuten würde. Das heißt, wir beschäftigen uns sehr wohl mit diesen Themen.

Aber man soll nicht so tun, als würde in Österreich nichts passieren! Man muss eines feststellen: Wir haben eine der besten Verwaltungen der Welt – nachgewiesen: interna­tionaler Standard. (Abg. Bucher: Eine der teuersten!) Unsere Beamten, sowohl auf Landes- als auch auf Staatsebene, zählen zu den besten der Welt. (Abg. Bucher: Wir haben eine der teuersten!) Das heißt, in Wirklichkeit sprechen wir von einem äußerst hohen Standard. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, Österreich ist ein kleines Land, das überall geachtet ist aufgrund der beste­henden Effizienz, die da ist. Das ist jetzt natürlich dieser Wettbewerbsvorteil, den wir haben. Wir haben keine Ressourcen, auf die wir uns verlassen können, sondern wir sind auf diese sehr effiziente Verwaltung angewiesen, weil wir ein kleines Land mit we­nigen Einwohnern sind.

Dass es aber, da wir in eine größere Gemeinschaft eingebettet sind und der interna­tionale Druck noch größer wird, auch immer wieder dazu kommen muss, die Effizienz zu überprüfen, neu zu gestalten und neu zu bewerten, ist für mich keine Frage. Aber so zu tun, wie wenn da nichts passierte in diesem Land, das muss ich aufs Schärfste zu­rückweisen!

Wir haben ein Bundeshaushaltsrecht, das international Spitze ist. Wir haben mittelfris­tige Planungen eingeführt. Wir haben kurzfristige Ziele eingeführt. Wir haben eine Ef­fizienz im Bundeshaushalt erreicht, dass ihn andere Länder nachmachen. Wir haben gestern ein Gesetz beschlossen, das eine vollkommene Umwälzung der Bundesver­waltung und der administrativen Abläufe bedeuten wird. Das heißt, wir sind permanent dabei, dieses Land wettbewerbsfähiger zu machen, permanent dabei, diese Strukturen zu verändern.

Kollege Widmann, Sie schimpfen über die Landesfürsten – die muss man zurechtwei­sen und was weiß ich alles –, und in Ihrem eigenen Antrag wollen Sie sie mit einer Di­rektwahl stärken. Sie schaffen zwar die Länder ab, weil Sie sagen: Landtage und Lan­desregierungen abschaffen ... (Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz!) Geben Sie es zu, Sie sind gegen den Föderalismus: Abschaffung der Länder!

Aber es kann doch nicht so sein, dass man die Diskussion so führt: Wir schaffen die Länder ab, aber die Landeshauptleute werten wir auf. (Abg. Grosz: Die Landtagsabge­ordneten! Nicht die Länder!) Sie schimpfen hier zwar über die Landesfürsten und sa­gen, die gehören abgeschirrt und was weiß ich, wie Sie das alles nennen, aber in Wirk­lichkeit werten Sie sie auf. (Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist doch anachronistisch und falsch, dieser Ansatz, den Sie haben!

Wir bekennen uns zum Föderalismus, wir bekennen uns zu den Ländern. Da gibt es natürlich Möglichkeiten zu Effizienzsteigerungen. Aber dass wir auf die Idee kommen,