Altach unseres Klubobmanns Karlheinz Kopf, und diese unterhält noch einen sehr erfolgreichen Fußballklub. (Abg. Ing. Westenthaler: Also bleibt alles so, wie es ist? – Abg. Grosz: Also Landtagsabgeordnete haben wir nur fürs Feuerwehrfest und fürs Freibier?!)
So gesehen: Das lassen wir. Die kleineren Strukturen können natürlich sehr effizient sein. Schauen wir in die Schweiz: Die Schweiz ist wirtschaftlich exzellent unterwegs und ist noch kleinteiliger organisiert, als das in Österreich der Fall ist.
Einige große Linien am Schluss, die ich sehe – und jetzt weg vom Detail. Bürgermeister und Landeshauptleute direkt zu wählen: Ich glaube, als Spitzenkandidaten werden sie ja ohnehin de facto direkt gewählt. Da bin ich schon eher dabei, beim bestehenden System zu bleiben.
Den Föderalismus als Sargnagel unseres Systems zu bezeichnen, lieber Klubobmann Bucher – er ist jetzt nicht mehr da; vielleicht richtet man ihm das aus –, das zeigt halt, wie die Position des BZÖ wirklich ist.
Einheitliche Wahlsonntage: Was die Amerikaner zustande bringen – die sind geringfügig größer als wir, flächenmäßig und auch bevölkerungsmäßig – mit ihren Midterm Elections zum Beispiel, das ist schon nachahmenswert. Die reine Pragmatik, sonst nichts, die reine Pragmatik, die sagt, dass ein paar Monate vor Wahlen politisch nicht mehr sehr viel geht. Und so gesehen hielte ich es, wenn man Wahlen zusammenfasst, für verfolgenswert.
Föderalismus ist vom Prinzip her positiv unter der Prämisse, dass man dort, wo es um einen einheitlichen Binnenmarkt geht, um dieses 8 Millionen-Österreich, aber sagt: Bitte schön, dann schon bundeseinheitlich, was Steuern anbelangt. Das stellt auf die BZÖ-Finanzierungsgeschichte ab.
Bauordnung – Bundesstrukturen in Ländern: Das wäre doch einmal etwas! Ich habe heute gehört, es soll ein neues Bundesamt für Fremdenfragen geben. Verfassungsmäßig spricht überhaupt nichts dagegen, das einmal in einem Bundesland anzusiedeln. Wieso muss das unbedingt in Wien sein? Das kann man nach Graz oder nach Linz transferieren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und vielleicht auch nach St. Pölten, wenn ich die Niederösterreicher hier auf der Applaus-Seite sehe.
Also Österreich nicht neu bauen, sondern Österreich umbauen – das sollte es sein. Gegen die Länderinteressen vorgehen, das will ich politisch nicht, und das ist auch von der Sache her gar nicht möglich. Es geht vieles nicht, ohne die Länder im Boot zu haben, also schminken wir uns das ab.
Ein Prinzip, das uns in den nächsten Jahren zweifellos zugutekommen wird, um Dinge voranzubringen, ist das alte Prinzip der leeren Kassen. Vieles Liebgewonnene wird uns und auch den Ländern einfach zu teuer geworden sein, und deswegen wird es gehen.
Und ein Wort noch zum Thema: Warum ist denn der Österreich-Konvent so exzellent gestartet, aber dann doch nicht durchgekommen? Die Pragmatiker unter uns wissen, die großen Lösungen sind immer die, die wunderbar ausschauen, aber man bringt sie nicht durch.
Daher: Schritt für Schritt, und diese Landes- und Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform ist ein Teil des Österreich-Konvents. Also ein Element nach dem anderen – sie sind ohnehin groß genug –, aber die Gesamtreform, die alle Probleme auf einmal löst, die werden wir heute und übermorgen nicht zustande bringen.
Aber wir sind auf gutem Weg. Der gestrige Tag hat es gezeigt. Die Steiermark zeigt es, glaube ich, auf Landesebene. Und dieses Papier wird ja dann sicher im Ausschuss weiterdiskutiert und ist sicher eine Diskussionsbasis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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