Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 142

Stefan Petzner – von Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer innerparteilich ja gar nicht so reibungslos drüberkommt, das wissen wir, aber politisch bei der breiten Bevölkerung und auch medial sehr große Zustimmung fin­det.

Die tun nicht mehr und nicht weniger, als zu sagen: Den Landtag reduzieren wir von 56 auf 48 Abgeordnete. – Jetzt geht es gar nicht um die Sachebene und die echten Kos­ten, aber die Symbolik passt. – Die Landesregierung reduzieren wir von neun auf sie­ben Mitglieder. Der Proporz wird abgeschafft. Aus 17 Bezirken machen wir 13. Irrige Ideen wie das „Vulkanland“ werden dann noch rechtzeitig schubladisiert, da wird dann wiederum die „Südoststeiermark“ daraus. Und aus 50 Abteilungen machen wir 25.

Also es geht, wenn man es nur will. Ich glaube, dieser Wille sollte im Sinne Erich Käst­ners denn auch öfter gepflogen werden, wie wir das gestern auch getan haben mit dem Beschluss der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Mein Gott, 120 Behörden haben wir abge­schafft! 120 Behörden in einem und auf einen Sitz, also etwas, was dem langgedienten Abgeordneten und Politiker – lieber Otto Pendl – fast nicht mehr möglich schien.

Zum BZÖ-Modell. – Einiges daran ist gut, manches ist diskussionsfähig, einiges ruft Kritik hervor. Aus meiner Sicht verletzt dieses BZÖ-Modell – Herbert Scheibner ist ja noch völlig fertig, weil er laut Aussage seines Parteiobmanns monatelang daran gear­beitet hat; gratuliere zu diesem großen Arbeitswerk! –, verletzt du, lieber Herbert Scheibner, jedenfalls gleich mehrfach das Prinzip der Gewaltenteilung. Und damit soll­te man vorsichtig umgehen. Der Bundespräsident ist halt nicht sehr, aber doch, Teil der Exekutive. Wenn der Bundespräsident/die Bundespräsidentin dann auch noch Natio­nalpräsident/-präsidentin sein soll, oder umgekehrt: Naja, dann legt man ein Stück weit Exekutive und Legislative zusammen.

Die Landtage und die Landesregierungen abschaffen: Das ist nicht nur ein konkreter Anschlag  (Abg. Scheibner: Die Vertretungsfrage ist ! Die Aufgabenerfüllung ist die gleiche!) – Ja, Vertretung ist das eine, aber der Status quo und das übliche Tages­geschäft etwas anderes.

Landtage und Landesregierungen sollen abgeschafft werden. – Naja, das ist, wie Peter Wittmann gesagt hat, schon ein Stück weit die Abschaffung der Länder und des Föde­ralismus. Und stattdessen will man Senatoren etablieren? – Also, an wen denken wir denn, wenn wir an Senatoren denken? Das sind oft ältere, ja sehr viel ältere Herren aus den USA, die da zu uns kommen. (Abg. Scheibner: Das sind direkt gewählte Re­präsentanten!) Gender Mainstreaming gab es dort bis jetzt ja noch nicht. In der Stei­ermark wären das, habe ich nachgerechnet, bei vier Wahlkreisen dann acht Senatoren statt 48 Landtagsabgeordneten. Also, die Senatoren dann bei Feuerwehrfesten und Kameradschaftsbundtreffen und Ähnlichem – das kann ich mir nicht wirklich gut vor­stellen. (Abg. Scheibner: Das ist ja die Frage, ob das notwendig ist, das Feuerwehr­fest!)

Das passt nicht zusammen mit eurer Anforderung, lieber Herbert Scheibner, heimat­verbunden zu sein. Entweder sagen wir, wir wollen das Heimatgefühl und die Heimat stärken (Abg. Scheibner: Also beim Feuerwehrfest muss ein Landtagsabgeordneter in der ersten Reihe sitzen?!), oder wir wollen die Landtagsabgeordneten und die Landta­ge abschaffen.

Allein schon – und da komme ich jetzt noch einmal zu dir als Wiener – die Formulie­rung eines Wieners, dass Gemeinden, je größer sie sind, desto effizienter werden, ist Lug und Trug. Das stimmt einfach nicht. Es mag manche Struktur zu klein sein, und es mögen manche Strukturen aus anderen Gründen nicht optimal sein, aber je größer, desto besser, das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zeigt ja auch schon der Verteilungsschlüssel der Finanzausgleichsmittel. Angeb­lich bekommt ja Wien pro Kopf eine Spur mehr als zum Beispiel die Heimatgemeinde