Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 145

Landtag. – Das wäre doch ein Rückfall in die Monarchie, in die Zeit des Statthalters. Das ist ganz klar der Statthalter, den zwar der Kaiser als Souverän eingesetzt hat – und dann setzt ihn halt der andere Souverän ein, nämlich das Volk. Aber das ist ganz klar der Fall des Statthalters, der die Verwaltung macht. (Abg. Scheibner: Das hast du nicht verstanden, Kollege! Das ist Interpretation!) – Man kann nur das verstehen, was hier steht. Dann muss man halt auch das, was sozusagen im Hirn drinnen ist, gleich­falls zu Papier bringen (Beifall bei der FPÖ), aber nicht immer sozusagen zwischen den Zeilen lesen und sagen: Da steht doch etwas ganz anderes drin.

Hier steht: In den Ländern, die als administrative Einheiten mit eigenem Wirkungsbe­reich erhalten bleiben, wird in einer Persönlichkeitswahl – das entspricht sozusagen den ehemaligen Senatoren – der Landeshauptmann gewählt.

Und weiters steht hier: „Die direkt von der Bevölkerung persönlich gewählten Landes­hauptleute führen jeweils den Vorsitz  und besitzen Entscheidungskompetenz im Wirkungsbereich des Landes. Sie vertreten ihr Bundesland nach innen und außen.“

Aber bei Punkt 9: Straffe Verwaltung, klare Kompetenzen, heißt es:

„Der Bund ist mit den dafür erforderlichen Behörden allein für die Vollziehung zustän­dig.“

Frage: Wo ist denn da der Platz für die Länder, wenn der Bund allein für die Vollzie­hung zuständig ist?!

Und weiter heißt es hier: „Damit ist eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsanwen­dung in ganz Österreich sichergestellt.“

Dazu kann ich nur sagen: Das ist der Zentralstaat. – Dieser Meinung in Bezug auf ei­nen Zentralstaat kann man natürlich sein, aus welchen Motiven auch immer. Und ich denke nicht einmal daran, zu sagen: Das BZÖ interessiert so etwas nur deswegen, weil es in den Ländern ohnehin nicht mehr verankert ist. Einen solchen Zugang sollte es nämlich bei einer seriösen Debatte nicht geben.

Nun zum Kollegen Bartenstein, der gemeint hat, nur deswegen, weil der Kollege Bu­cher da nicht drinnen ist, interessiert es ihn nicht. – Ich komme jetzt auch nicht darauf, warum Bartenstein das gesagt hat, aber offensichtlich stellt sich die ÖVP jetzt schon von der Sitzordnung her darauf ein, wie die Meinungsumfragen ausschauen. (Heiter­keit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sollten hier, wie ich meine, schon ein bisschen anders diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das in einer Debatte sinnvoll ist – und vor allem ist es auch dem Ruf der Politik abträglich. Sie alle wissen, welche Briefe, Anrufe und E-Mails uns erreichen, wenn hier herinnen die Reihen nicht immer vollgefüllt sind, wenn eben – und Sie, Kollege Bartenstein, wissen das wie jeder andere hier auch – am Rande einer Plenarsitzung andere Besprechungen, Sitzungen und so weiter stattfinden. Und Me­dienvertreter haben unter Umständen auch das eine oder andere Interesse, mit einem Mandatar zu reden. Aber wenn dann von Ihnen permanent gefragt wird: Ja wo ist denn der? Ja und wo ist denn der?, dann leisten Sie doch gerade dieser Politikverdrossen­heit so mancher Menschen vor den Bildschirmen Vorschub. Daher kann ich nur sagen: Ein bisschen mehr Gespür im Umgang miteinander wäre besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Punkt „Gemeinden stärken, Bürgermeister direkt wählen.“ – Durchaus interessant.

Zum Punkt „Wahltermine zusammenlegen“: Es gibt nicht nur partei- und machtpoliti­sche Gründe im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates. Was passiert denn zum Beispiel, wenn der Fall eintritt – wie das jetzt in Griechenland ist –, dass keine Regierung zustande kommt? Es wird bei uns ja auch keine von einem Nationalrat gewählt.