Aber es gibt auch noch einen anderen Bericht, nämlich jenen zur Klassenschülerhöchstzahl 25. Es wurde seitens des Ministeriums und auch seitens der Ministerin immer wieder betont, dass eine geringere Klassenschülerhöchstzahl, ein besseres pädagogisches Konzept, weil damit eine individuellere Betreuung möglich ist, ein besseres Betreuungsverhältnis sicherstellt. Das zieht der Rechnungshof zwar in Zweifel, weil es keine entsprechende wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser Feststellung gibt, aber wir wollen es einmal so belassen und sagen: Ja, kleinere Klassen bringen mehr für den einzelnen Schüler!
Gehen wir es nicht wissenschaftlich, sondern einmal politisch an! – Da fällt halt eines auf: Diese Klassenschülerhöchstzahl 25 gilt nur für Volksschulen, Hauptschulen und Polytechnische Schulen, in Zukunft natürlich auch für die Neue Mittelschule, das Lieblingsprojekt der Frau Bundesministerin. In den AHS wird das nicht gemacht.
Das Ganze kommt von einer Ministerin, die immer sagt, sie möchte Chancengleichheit, Fairness und Gerechtigkeit. Das sind so ihre Slogans, die sie immer wieder bringt. Aber Chancengleichheit, Fairness und Gerechtigkeit gibt es für die Unterstufe an den AHS nicht. Und die Zahlen, die der Rechnungshof in seinem Bericht aufgelistet hat, sprechen eine deutliche Sprache. Der Unterschied der Investitionen beträgt über 100 Millionen €, was den Personalbedarf betrifft, aber auch, was den Raumbedarf betrifft. Aufgrund sinkender Schülerhöchstzahlen sind die Raumangebote in den Volksschulen, Hauptschulen beziehungsweise Polytechnischen Schulen gleich geblieben, aber bei der AHS muss man sogar in Containerklassen investieren. Die Frage ist, ob das gerecht ist.
In dieser Situation gibt es von der Ministerin, die in der Koalition, in der Regierung ganz klar den Auftrag hat, dass die Gymnasien erhalten bleiben, folgende Aussage – ich zitiere –:
„,Ich investiere nicht in den Ausbau von AHS-Standorten‘, sagte Schmied am Rande des Ministerrats am Dienstag. Das bedeute aber kein ,Aushungern‘ der AHS, denn die Gymnasien würden weiterhin so viele Mittel wie gewohnt erhalten, sagte die Ministerin.“
Das ist unzumutbar!
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Mittel auch für die AHS
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, der AHS-Unterstufe die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Klassenschülerhöchstzahl von 25 nicht überschreiten zu müssen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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