Jetzt, in dieser Situation, zu sagen: Da besteht kein politischer Zusammenhang!, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da brauchen wir kein Immunitätsrecht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionen um das Immunitätsrecht, die wir in den letzten Monaten und Jahren geführt haben, drehen sich in Wirklichkeit immer oder fast immer um dasselbe Detail. (Abg. Ing. Westenthaler: Schafft es endlich ab!)
Es geht um die Interpretation des politischen Zusammenhanges. Dieser politische Zusammenhang nach der Intention dieses Gesetzes lautet nicht, es reicht aus, Abgeordneter zum Nationalrat zu sein, wie das offensichtlich der Kollege Rosenkranz meint; man schreibt auf dem Briefpapier „Abgeordneter“, damit ist man immun. Und es reicht auch nicht aus, dass man einen politischen Zweck damit verfolgt, sondern es geht um die Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter (Rufe bei der FPÖ: Eine Demonstration!), um die Tätigkeit hier in diesem Haus, natürlich um die Aussagen und natürlich auch um eine Willensbildung bei Veranstaltungen.
Aber das, worum es hier gegangen ist, ist etwas anderes. Hier hat jemand eine Uniform als Offizier angezogen, obwohl er das nicht durfte. Das jetzt zu einer politischen Demonstration zu konstruieren, das ist einfach weit hergeholt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich glaube, wir können uns das alle nicht wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hören Sie einfach einmal zu! Wir können uns das nicht wünschen, dass wir das Immunitätsrecht in Zukunft in dieser Weise interpretieren, weil das auch Missbrauch Tür und Tor öffnen würde und, glaube ich, bei den Wählerinnen und Wählern kein Verständnis finden würde.
Das würde nämlich zum Beispiel bedeuten, wenn ich zu einer Veranstaltung in meinem Bezirk nach Hollabrunn fahre und dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung übertrete, dass es ausreicht, dass ich behaupte: Gegen diese Geschwindigkeitsbeschränkung war ich schon immer; das Zu-schnell-Fahren dort war eine politische Botschaft, ein politischer Akt, daher unterliegt diese Handlung der politischen Immunität!
Ich glaube, das ist das, was wir nicht wollen. Wir sind daher absolut der Meinung, dass hier dieser Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit nicht besteht. (Abg. Podgorschek: Lassen Sie sich nicht als Abgeordneter begrüßen auf einem Ball?)
Wenn Herr Podgorschek das als politische Demonstration sieht, dann hätte er etwas anderes machen können. Er hätte ja ohne Uniform hingehen und sagen können: Herr Darabos hindert mich daran, Uniform zu tragen. Dann wäre das alles kein Problem gewesen und wäre eine politische Willensbildung.
Aber das, was hier versucht wird, aus einem ungerechtfertigten Tragen einer Uniform eines Offiziers plötzlich eine politische Demonstration zu machen (Abg. Mag. Stefan: Was ist das sonst?), das ist abzulehnen.
Daher werden wir diesem Antrag so zustimmen, wie er im Ausschuss beschlossen worden ist, und die Auslieferung ermöglichen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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