Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 199

Demonstration gekommen, zur Aufforderung, den Platz zu verlassen. Herr Abgeordne­ter Öllinger hat sich dem Ganzen widersetzt – und es kam natürlich zu einem Verwal­tungsstrafverfahren gegen ihn. – Ein Immunitätsfall.

Und was sagt der Immunitätsausschuss und auch das Hohe Haus? – Das ist ein politi­scher Zusammenhang! Und das bitte, obwohl am selben Tag eine Nationalratssitzung war! Ich habe mir gedacht, die Verpflichtung des Nationalratsabgeordneten wäre es eigentlich, an der Nationalratssitzung teilzunehmen, aber man ist nicht darauf gekom­men, wieder so zu spalten, was der Offizier und was der Nationalratsabgeordnete ist – und dass der Bürger Öllinger vielleicht bei einer solchen Veranstaltung dabei war. Nein, da kann man natürlich nicht spalten, denn das ist ja etwas anderes.

Wie kann man denn den politischen Zusammenhang dabei begründen? Was schreibt denn Herr Abgeordneter Podgorschek am 26. Jänner, als er die Trageerfordernis hat? – Briefpapier: Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek.

Ich zitiere weiter: Als Mitglied einer pennalen Verbindung werde ich, wie jedes Jahr, am Wiener WKR-Ball anwesend sein. Da ich die Jahre zuvor stets die Uniform getragen habe und da ich als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses meine Verbunden­heit zum österreichischen Bundesheer dokumentieren will, ersuche ich um Genehmi­gung, meine Uniform zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen – Elmar Podgorschek, Abgeordneter zum Nationalrat.

Hat aber mit Nationalrat und Politik nichts zu tun. – Und dann kommt die Weisung, dass er die Uniform nicht tragen darf. Was schreibt der Abgeordnete Podgorschek? – Briefpapier: Nationalrat Elmar Podgorschek.

Anordnung Bundesminister Darabos. – Diese Anordnung des Bundesministers Dara­bos stellt für mich einen politischen Willkürakt dar, dem aus mehreren Gründen jede Grundlage fehlt, und so weiter. Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass man in Uniform dort ist. Es ist eindeutig 

Abschließend stelle ich nochmals fest, dass diese Anordnung des BM Mag. Norbert Darabos gegen das Willkürverbot verstößt. Ich remonstriere gegen diese Anordnung! Mit freundlichen Grüßen – Abgeordneter zum Nationalrat Elmar Podgorschek.

Parallel dazu gibt es da auch noch einen Pressedienst von ihm zu dieser Sache.

„FPÖ-Podgorschek:“ – lesen Sie in der APA nach – „Widerstand gegen parteipolitisch motivierte Weisungen ist notwendig!“

Zitat: „Ich werde jedem weiteren Versuch von Minister Darabos, das Bundesheer par­teipolitisch zu missbrauchen Widerstand entgegensetzen. Deswegen lasse ich es in diesem Fall auf ein Verwaltungsstrafverfahren ankommen. Ich habe meine Absicht, in Uniform“ dorthin zu gehen,  und so weiter.

Das ist alles kein politischer Zusammenhang?: FPÖ-Nationalratsabgeordnete, Partei­politik und Ähnliches.

Das also, wenn man sich einer Weisung eines Ministers widersetzt. – Und der Minister hat gestern hier nicht gesagt, ihn stört Rechtsextremismus, ihn stört Rechtsradikalis­mus, nein, er hat gesagt, es geht um Rechts, es geht um Rechts im demokratischen Spektrum. Und er hat mich persönlich schwerstens getroffen, mich als Enkel eines Gefallenen und das Andenken an meinen Großvater, den ich nie kennengelernt habe. Wenn der Minister das mit rechten Umtrieben vergleicht, kann ich nur eines sagen: Ich möchte den Herrn Präsidenten jetzt nicht in die Notlage bringen, mir einen Ordnungsruf zu erteilen, aber das, was ich dem Herrn Minister sagen möchte, möchte ich ihm gerne ins Gesicht sagen und dann einen Ordnungsruf bekommen. Daher erspare ich es mir, jetzt das zu sagen, was ich von diesem Minister halte.