Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 202

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Aber, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wenn Sie einen Abgeordne­ten Großruck oder einen Abgeordneten von der SPÖ in den Ausschuss schicken, die mit dem lapidaren Kommentar ausliefern: Jo wir san jo ka Gericht, des soll’n andere entscheiden!, also Entschuldigung, wenn wir uns so ernst nehmen, wenn wir diesen wichtigen Immunitätsausschuss so ernst nehmen, dass wir in Sachen politische Im­munität nach dem Motto: Jo des soll’n andere entscheiden!, vorgehen, gut, dann lösen wir doch auch gleich den Ausschuss auf, dann greift nämlich auch der Vorschlag ihrer ehrenwerten Abgeordneten-Kollegin Cordula Frieser, Intelligenztests für Abgeordnete – und vor allem beim Eintritt in den Immunitätsausschuss, denn dort kommt es darauf an.

Da es keine Intelligenztests geben wird für den Ausschuss, werden Sie weiterhin nach eigenem Gutdünken ausliefern, wann Sie wollen und wann Sie nicht wollen, mit einer besonderen Bedeutung auf Oppositionsabgeordnete, die unliebsam sind. Wenn Herr Abgeordneter Pilz etwas aufdeckt – gleich ausliefern! Wenn Herr Abgeordneter Pilz auf seinem Computer etwas abspeichert – Computer beschlagnahmen! Wenn Herr Abge­ordneter Westenthaler von einem Informanten telefonisch über Fehler der Exekutive informiert wird – sofort ausliefern, am besten einsperren, lebenslänglich! Bringen wir den Westenthaler endlich weg, ist ja alles unangenehm!

Sperren Sie doch den Sektor ein! Seien Sie ehrlich, wozu schaffen wir uns das Theater mit der Justiz, sagen Sie doch, Ermächtigungsgesetz der Österreichischen Volkspartei: Dieser Block des Parlaments steht unter Generalverdacht, dieser Block wird einge­sperrt, dieser Block hat auch keine Immunität, weder der Westenthaler noch der Pilz, noch der Kickl, noch der Öllinger, noch sonst irgendjemand! Alle, die aufdecken, alle, die politische Provokation leisten, alle, die politischen Aktionismus leisten, alle, die der Exekutive in irgendeiner Form gefährlich werden, werden a priori ausgeliefert!

Also schaffen wir die Immunität doch gleich ganz ab, dann ersparen wir uns auch diese sinnlosen Debatten! Es tut mir selbst leid, und ich entschuldige mich bei Ihnen dafür, dass ich einen 6-Minuten-Beitrag in dieser sinnlosen Debatte leisten musste, aber ir­gendwann gehört die Wahrheit auch gesagt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

20.15


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.16.09

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es noch gar nicht so spät, an und für sich sollte man wissen, wer wer ist.

Lassen Sie mich zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen, weil man diese The­men durchaus auch sachlich und in einem vernünftigen Ton gemeinsam diskutieren kann.

Seit zweieinhalb bis drei Jahren – das könnte man genau nachschauen – sitzen wir schon in der Arbeitsgruppe „Immunität“, wo seit Langem Einvernehmen darüber be­steht, dass wir die außerberufliche Immunität abschaffen. Ewige Anlassfälle – ich habe das hier erst vor einem Monat oder so gesagt –: immer dieselben Geschichten! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann macht es endlich!) – Nicht g’scheit reden, wir brauchen nur aufzuzeigen, und dann haben wir es. (Abg. Grosz: Dann schaffen wir sie endlich ab! Schaffen wir sie ab! Schaffen wir sie bis Juni ab!) Es gibt immer einen Grund dafür, dass man etwas dagegen hat. Lieber Herr Kollege Grosz, es hört niemand etwas, wenn du nur plärrst.

Wenn sich zwei Abgeordnete gegenseitig beschuldigen oder anzeigen – ich will das nicht einmal wissen – und das dann bei der StA landet (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind jetzt bei einem anderen Punkt!) – wart ein bisserl, ich sage zu beiden etwas, Herr


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