Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1786 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
In Behandlung des Ersuchens der Bundespolizeidirektion Wien, GZ. P3/110063/3/2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek besteht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gleich öffentlich auspeitschen auch dazu! – Abg. Grosz: Am besten gleich Steinigung!)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1649 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird, eine Frist bis 12. Juni 2012 zu setzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1941/A(E) bis 1963/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 11654/J bis 11727/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.32 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.31 Uhr
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