Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 205

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auch als Bürger Verordnungen und gesetzlichen Vorschriften, Anordnungen widerset­zen – das bleibt immer politisch. Also an einer verbotenen Versammlung darf er immer teilnehmen, Herr Öllinger, denn das ist immer politisch. Aber wenn man FPÖ-Abge­ordneter ist, dann darf man sich einer Verordnung – in dem Fall war es ein Erlass des Ministeriums – natürlich nicht widersetzen, weil man als FPÖ-Abgeordneter sofort den Schutz der Funktion des Politikers verliert und somit als Offizier zu betrachten ist. Da­her keine politische Immunität!

Kollege Öllinger, Sie haben jetzt das schöne Wort verwendet, man muss sehr „scharf“ trennen, wenn man das macht. Ich weiß, dass Sie sehr scharf trennen bei der Frage, ob jemand ein Linker oder ein Grüner ist oder ein böser Rechter. Da sind Sie eines Geistes mit dem Herrn Minister beziehungsweise mit dem Herrn Minister Zivildiener, der jetzt nicht da ist.

Der Herr Minister Zivildiener hat uns gestern klar gesagt – mein Kollege hat es schon gesagt –, es geht um den Kampf um Rechts. Daher trifft er eine beispiellose Willkür­entscheidung, dass gerade zum WKR-Ball niemand die Uniform anziehen darf. Die Uniform wird auf allen Bällen in Wien getragen. Schauen Sie sich um! Wurscht, ob zum Ball der FPÖ-Fünfhaus oder zu ÖVP-Bällen – bei grünen Bällen glaube ich eher nicht, denn da gibt es wenig Offiziere –, da sehen Sie (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich nenne die FPÖ-Fünfhaus, Sie können auch die FPÖ-Simmering nehmen –, da sehen Sie überall Uniformen. Und beim WKR-Ball wird das Uniform-Trageverbot mit der Begrün­dung ausgesprochen, das wäre eine politische Veranstaltung und deshalb dürfe man die Uniform nicht tragen!? (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen von der ÖVP, dass Sie verschiedenen Sachen die Stange halten, ver­stehe ich noch, aber nicht, dass man jetzt hier eine Öllinger-Justiz, eine Zivildiener-Mi­nister/Öllinger-Justiz unterstützt und dass man Recht nicht Recht sein lässt, sondern Recht entweder von Öllinger oder – wie hat der Minister gesagt?, ich glaube, Faschist, ja, der Rest, also wer nicht für mich ist, ist ein Faschist – von Faschisten machen lässt. Das verstehe ich wirklich nicht.

Bevor Sie jetzt das Händchen zum Zustimmen heben, überlegen sich vielleicht man­che, ob das angebracht ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.27


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 


20.27.58

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Öllinger hat soeben behauptet, dass wir jetzt im Plenum in der Immunitätssache Strache anders abgestimmt hätten als im Ausschuss oder zumindest anders argumentiert.

Ich berichtige tatsächlich: Im Ausschuss habe ich mich zu diesem Thema nicht einmal zu Wort gemeldet. Wir haben hier im Plenum ganz gleich gestimmt wie im Ausschuss, nämlich für die Auslieferung des Abgeordneten Strache, weil es unsere Meinung ist, wie Sie vielleicht wissen, dass der inkriminierende Sachverhalt gegen Herrn Abgeord­neten Strache nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat besteht, weil der inkriminie­rende Sachverhalt zirka acht Monate vorher stattgefunden hat, bevor Herr Abgeordne­ter Strache erstmals hier im Hohen Haus angelobt worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

20.28

20.28.40

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

 


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