Parlamentarische Materialien

aber auch Italien und Portugal markieren damit das traurige untere Ende der Statistiken in Europa.

Meine Damen und Herren! Wir kennen die Ursachen dafür. Wir müssen befürchten, dass es in diesen Ländern zu weiteren Verschlechterungen in Sachen Arbeitslosigkeit kommen wird. Aber wir kennen auch das andere Ende dieser Fahnenstange, und das ist zum Glück Österreich. Unser Sozialminister Hundstorfer und auch unser Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner haben erläutert, wie es um die soziale Lage in unserem Land steht, und bei aller Herausforderung, die die Wirtschaftskrise auch für unser Land bedeutet, liegt uns trotzdem eine sehr, sehr positive Bilanz vor. Auch die Opposition kann nicht ignorieren, dass wir mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit einen herausragenden ersten Platz in Europa einnehmen und diesen auch zu halten versuchen. Und wir haben den zweitbesten Platz im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, und auch das darf niemand schlechtreden, meine Damen und Herren.

Gerade hier zeigt sich, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung ab dem ersten Tag
mit den richtigen Instrumenten aktiv war. Zum Beispiel erhalten durch die „Aktion Zukunft Jugend!“ alle zwischen 19- und 24-Jährigen zielgerichtete Schulungen oder die Chance auf eine geförderte Beschäftigung. Im Jahr 2012 haben damit bereits über 59 000 Jugendliche eine Arbeit aufgenommen, 33 797 haben ein Kursangebot genutzt, das heißt, sie waren über dieses Kursangebot in Beschäftigung. Und mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen können wir fast alle Lehrstellensuchenden in Arbeit bringen.

Meine Damen und Herren, das ist vorbildlich – nicht nur in Europa, ich glaube, das ist auch weltweit vorbildlich, was diese Regierung da leistet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir niemals ruhen. Die Krise unserer Handelspartner, der Partner Österreichs, schlägt immer mehr und mehr durch. So ist der Anstieg auf 231 077 Arbeitssuchende nicht verwunderlich. Auch einzelne Sektoren bereiten uns da natürlich sehr große Sorgen. 2,4 Prozent mehr Arbeitslose im Produktionsbereich sind ein Problem, ebenso 3,8 Prozent im Handel und gar 8,8 Prozent im Bau. Aber ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass auch hier vonseiten der Regierung die richtigen Maßnahmen getroffen werden, ebenso wie wir es zum Beispiel am Beginn der Krise mit der Kurzarbeit oder anderen gezielten Maßnahmen getan haben, um die Arbeitslosigkeit sehr gering zu halten.

Und genau das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied aus. Die Regierung Faymann kennt die Sorgen der Menschen und erarbeitet gemeinsam mit ihnen Lösungen. Das gibt uns eine Perspektive und macht uns auch zu Spitzenreitern in Europa, ja sogar weltweit. – Anders übrigens, weil es vorhin schon einmal angeklungen ist, als bei Schwarz-Blau, wo wir in der Hochkonjunktur, die damals herrschte, eine höhere Arbeitslosigkeit hatten als jetzt im vierten Jahr der Krise.

Das zeigt, meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dafür ein herzliches Dankeschön unseren beiden Ministern Hundstorfer und Mitterlehner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 92