Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 116

Die im Bericht aufgelisteten Empfehlungen schauen auf den ersten Blick ganz gut aus, aber es sollten doch einige Vorschriften beziehungsweise Empfehlungen unter dem Blickwinkel des Sparens betrachtet oder hinterfragt werden. Es muss in Zukunft auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die optimale Baukultur nicht vor die Interessen der Bürger gestellt wird. Man müsste sich sonst die Frage stellen, wo die Bevormun­dung beginnt und wo die Vorgabe endet. Und eines, und das ist das Wichtigste: Bauen muss leistbar sein.

Herr Staatssekretär, Sie schreiben im Vorwort des Baukulturreports: „In einem födera­len Staat wie Österreich, wo die Entscheidungen über Planung und Bau von einer Viel­falt an Entscheidungsträgern getroffen werden, erfordert Baukultur die aktive Mitarbeit aller Verantwortungsträger von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschafts- und Sozial­partnern sowie der Zivilgesellschaft.“

Dem ist natürlich voll und ganz zuzustimmen, aber ich glaube, die Zersplitterung der Kompetenzen ist das Problem im Bereich Bauen und Kultur. Das Baurecht, die Bau­ordnung, die Raumordnung, auch die Flächenwidmung liegen in der Kompetenz der Länder, die Baubehörde und der Bauherr sind die Gemeinden.

Ich möchte noch im Speziellen auf die Flächenwidmung, die heute auch schon Thema war, eingehen, nämlich auf deren Wichtigkeit. Ich sage dazu nur: Jahrhundert-Hoch­wasser im Jahr 2002, Donau und March, wir erinnern uns. An diesen beiden Flüssen gibt es sehr oft Hochwasser, fast jährlich. Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass die Umwidmungen in Bauland dort unter dem Deckmantel der Freunderlwirtschaft stattge­funden haben, aber es erweckt natürlich schon diesen Anschein.

Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Report ernst nehmen, dann freut es mich, dass wir jetzt einmal einen Vertreter in der Bundesregierung haben, der die Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abstellen und vor allem auch die Verwaltungsreform vorantreiben wird, denn das ist auch ein zentrales Thema dieses Reports. (Beifall beim BZÖ.)

14.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Hakel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.01.59

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der Frau Kollegin Moser schon recht, dass in den letzten 50, 60 Jahren wenig Baukultur in den Gemeinden, in den ländlichen Regionen betrieben worden ist. Aber warum ist das so erfolgt? Man muss sich anschauen und hinterfragen, warum das so erfolgt ist. – Weil ein Bürger­meister in einer ländlichen Region ganz andere Probleme hat. Er fragt sich nämlich: Wie schaffe ich es, dass der Supermarkt in meiner Gemeinde bleibt und nicht in die nächste Gemeinde abwandert? Oder: Wie hole ich ein Unternehmen in die Gemeinde, weil das auch eine wichtige Finanzquelle ist? Oder: Wie verhindere ich, dass ein Be­trieb nicht in die Nachbargemeinde abwandert?

Natürlich war das Letzte, woran er da gedacht hat, Baukultur oder Städteplanung oder Gemeindeplanung zu machen, sondern es war wichtig, zu schauen, wie er die Infra­struktur erhalten kann. Darüber ist auch nicht gesprochen worden. Ein Gemeindepoliti­ker setzt sich natürlich mit diesem Thema nicht oder nur sehr wenig auseinander, weil er andere Probleme hat, deren Lösung notwendiger ist, nämlich die Infrastruktur zu er­halten.

Ich lade Sie gerne ein, einmal zu mir in den Bezirk zu kommen, denn da ist die länd­liche Region genau so, da sind die Gemeinden so weit auseinander, dass man wirklich schauen muss, dass der Supermarkt oder das Unternehmen im eigenen Ort bleibt.