Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 197

Das hat nichts mit einem Privileg zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass Abgeord­nete des Außenpolitischen Ausschusses einen Auftrag haben. Und der Auftrag lautet, auch mit Oppositionsabgeordneten aus Ländern, die leider nicht die demokratischen Standards wie wir haben, in Kontakt zu kommen und  (Abg. Grosz: Wann haben Sie das das letzte Mal gemacht?)

Kollege, ich bin nicht Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, ich werde auch kei­nen Diplomatenpass bekommen, und das ist richtig so, denn der grüne Justizsprecher braucht keinen! Aber der außenpolitische Sprecher oder die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen werden mitunter in heiklen menschenrechtlichen Missionen un­terwegs sein, und die sollen auch den Diplomatenpass haben, weil es richtig ist, in ei­ner heiklen Situation (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ja, ich weiß, ihr kommt über euren eigenen Wahlkreis nicht hinaus. Mir ist schon klar, ihr habt keine einzige Mission gehabt. (Beifall bei den Grünen.) Die Einzige, die mir einfällt, ist die von eurem Parteigründer nach Libyen. Ihr sitzt nämlich mit den Despo­ten am Tisch, und wir sitzen mit der Opposition in diesen Ländern am Tisch. Deswegen braucht ihr keinen Diplomatenpass, denn euch wird dort ohnehin der rote Teppich aus­gerollt, wenn ihr Finanzquellen erschließen wollt. (Abg. Grosz: Tun Sie ruhig dem Pilz seinen Diplomatenpass verteidigen! Das ist alles live! Passt so! – Abg. Ing. Westen­thaler: Verteidigt das Privileg!)

Nein, unsere Aufgabe ist es, die demokratische Opposition zu stärken. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lopatka.)

Jetzt haben wir eine sachliche Lösung. Die sachliche Lösung schaut so aus  (Abg. Grosz: Dass wir jetzt mehr haben als vorher! Gratuliere!) – Nein, ich erkläre Ihnen die sachliche Lösung. Vermutlich haben Sie es sich nicht durchgelesen, weil Sie gar nicht mehr in der Lage sind, rational zu argumentieren. – Ich sage Ihnen, was die sachliche Lösung ist. Die sachliche Lösung ist, dass Familienmitglieder von Regierungsmitglie­dern herausfallen. Die sind nicht in diplomatischer Mission unterwegs. Das wäre ein Privileg. Die Ex-Politiker fallen heraus. Die sind auch nicht mehr aktiv. Aber Parlamen­tarier des Außenpolitischen Ausschusses, die politisch aktiv sind, sind drinnen.

Letzter Satz – und das ist ein wichtiger Satz –: die ständige Abwertung des Parla­ments. Das BZÖ ist da federführend. Ihr wollt den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses erklären, sie bräuchten keinen Diplomatenpass, weil ihr ihn offensichtlich nicht braucht, weil ihr ja über euren Wahlkreis nicht hinauskommt. Ihr wollt das Parla­ment um die Hälfte reduzieren. Zum Ersten: Euch wird der Wähler ohnedies am Wahl­tag reduzieren, nämlich auf null. (Beifall der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Johann Maier.) Wir müssen nur aufpassen: Wenn wir ständig erklären, alles sei ein Privileg, dann wird irgendwann einmal jemand sagen, wir brauchen das ganze Parlament nicht.

Daher: Hören wir auf, ständig die politische Arbeit des Parlaments abzuwerten! Disku­tieren wir, wo Privilegien sind und wo es sachlich gerechtfertigt ist! Jeder weiß, bei der gesamten Korruptionsdebatte bin ich immer eine sehr scharfe Linie gefahren. Beim Ab­geordneten-Korruptionsstrafrecht waren alle hier noch dafür, da war es meine Mission, dieses Privileg zu streichen. Nur: Man muss unterscheiden, was ein Privileg ist und was sachlich gerechtfertigt ist. Ich glaube, dass es jetzt eine ausgewogene, sachliche Regelung gibt.

Ich muss noch ein Wort zur FPÖ sagen, nämlich: Ich verstehe nicht, dass die FPÖ da nicht mitgeht, denn die FPÖ wollte genau das. Es war, muss ich zugeben, der Kollege Fichtenbauer – nicht alleine, aber auch –, der damals im Innenausschuss genauso ar­gumentiert hat, der gesagt hat, es sei unsachlich, wenn Mitglieder des Außenpoliti­schen Ausschusses nicht mehr aktiv sein können.