Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 198

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Jetzt kommt genau das, was er gefordert hat, nämlich: Angehörige von Regierungs­mitgliedern raus, Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses rein!, und nun traut man sich nicht, mitzugehen.

Die Zeitung „ÖSTERREICH“ hat im April berichtet: Strache ließ gestern Generalsekre­tär Vilimsky für seinen Diplomatenpass kämpfen. – Über den Stil kann man jetzt disku­tieren, aber der Inhalt ist spannend. – „Es sei ,inakzeptabel’, auch den Ehepartnern von Ministern den Diplomatenpass zu geben, sehr wohl Sinn mache dieses Dokument aber für () aktive Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses.“

Das, was ihr gefordert habt, wird jetzt genau mit diesem Abänderungsantrag umge­setzt!

Jetzt sage ich euch noch etwas: Ihr habt kalte Füße bekommen, ihr traut euch nicht! Das ist der Unterschied! In Wirklichkeit freut ihr euch klammheimlich, dass die Grünen den Mut haben, diesen Antrag zu unterstützen, weil es genau das ist, was ihr wollt, nur seid ihr  Ich sage jetzt das Wort nicht, denn ich bin stolz darauf, dass ich noch keinen Ordnungsruf habe, obwohl ich ein Freund deutlicher Worte bin.

Ihr traut euch schlicht und einfach nicht! Das ist euer Problem und unsere Stärke! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

18.35


Präsident Fritz Neugebauer: Zur Orientierung kündige ich jetzt schon an, dass ich wegen kurzfristig eingebrachter Abänderungsanträge die Abstimmung über diesen Ta­gesordnungspunkt nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 6 vornehmen werde.

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


18.36.21

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte könnten wir eigentlich ganz unaufgeregt führen. Ich erinnere nur daran: erstes Gespräch nach den Medienberich­ten, Auslotung, was die Fraktionen sagen, bis hin zur Diskussion im Innenausschuss.

Kollege Vilimsky! Genau das hat der Peter Fichtenbauer gefordert. Lieber Peter Wes­tenthaler! Genau das hast du von der ersten Sekunde an gesagt. Übrigens frage ich mich, wieso du überhaupt einen Diplomatenpass hast, wenn er sowieso nicht herge­hört. Irgendjemand muss ihn ja beantragt haben. Nicht alle haben ja einen.

Aber ich bitte im Interesse der Abgeordneten selber: Führen wir doch nicht so eine Dis­kussion über ein so wichtiges Thema! Es hat eben aufgeschlagen – ich will das nicht wiederholen mit ehemaligen Politikern –, und es waren 3 300 und ein paar, die seiner­zeit ausgegeben worden sind. Das ist jetzt in Wirklichkeit auf eine Handvoll zurückge­führt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: 26!)

Das war auch alles euer Wunsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Dass du nicht glaubst, dass wir es vergessen. Wer hat den Antrag auf Vertagung gestellt und aus welchem Grund? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister!) – Alle waren dabei. Auf­passen! Antrag Westenthaler. Dass du nicht glaubst, wir waren auf einer anderen Hochzeit. Wir wissen schon, was dort gesagt wurde. Genau das ist seinerzeit debattiert worden, was hier jetzt im Wege des Abänderungsantrages eingebracht worden ist.

Bleiben wir wenigstens bei der Sache! Meine Herren von FPÖ und BZÖ, die Zwischen­gespräche sind schon okay. Aber als gewählte Abgeordnete, glaube ich, sollte man sich schon auch dazu bekennen, dass die Demokratien in unseren Breitengraden von politischen Parteien getragen werden und nicht ununterbrochen bei jeder Gelegenheit diese Parteien, egal, in welchem Zusammenhang, heruntergemacht werden. Bei allen


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