Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 199

Notwendigkeiten von Reformen, ich glaube, hier zu sagen, dass das eine schlechte Lösung ist, ist die billigste Polemik, die es gibt! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder weiß, in welchen Runden wir beieinandergesessen sind, in welchem Ausschuss was geredet wurde, wer die Anträge gestellt hat. Ich kann mich schon über irgendwel­che Aussagen von Regierungsmitgliedern zum Beispiel ärgern, aber so reagiere ich dann nicht darauf. Da kann ich anders darauf replizieren. Das kann ich auch anders abarbeiten. Ich denke nur, dass es viele gute Gründe gibt, sowohl für die Regierungs­mitglieder wie für die Diplomaten, aber auch für die Abgeordneten dieses Hauses, die von ihrem Parlament in politischer Mission in Krisenherde dieser Welt geschickt wer­den, dass es ganz einfach eine Notwendigkeit ist, dass sie diese Pässe haben.

Wenn wir uns von denen distanzieren und wenn wir ununterbrochen glauben, durch bil­ligen Populismus schaffen wir uns selber halb ab – so kommt mir die Diskussion oft vor –, dann werden wir der Sache, aber auch der Würde dieses Hauses nicht gerecht werden, meine geschätzten Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben in vielen Ländern so manche Erlebnisse hinter sich, die nicht lustig waren. Die fahren nicht in gewisse Länder, weil ihnen fad ist, weil sie dort Urlaub machen – bekennen wir uns dazu! –, sondern sie fahren in einer Mission des Hauses oder der Republik dorthin.

Aber dann muss ich wenigstens so ehrlich sein, dass ich sage, das haben wir gemein­sam über Wochen besprochen. Und wir haben uns ja bemüht, dass wir zu einer Lö­sung kommen, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Ihr lasst euch von den Schwarzen legen! Die lachen sich ins Fäustchen!) – Na, das ist Populismus pur, Peter. Mach dir das mit dem Außenminister aus, aber nicht mit uns!

Wir stehen für eine sachliche Lösung, zurückgeführt auf eine Handvoll im Außenamt, zurückgeführt auf die Regierungsmitglieder ohne Familienangehörige, zurückgeführt auf jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die im Außenpolitischen Ausschuss tätig sind, und natürlich auch die MEPs.

Ich glaube, mehr, eine größere Lösung und eine sauberere Lösung kann man nicht zu­sammenbringen. Ich lade euch noch einmal ein (Abg. Ing. Westenthaler: Sicher nicht!), diesem gemeinsamen Weg – das habt ihr alle selber formuliert – doch eure Zu­stimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du kannst uns einladen, wir kommen aber nicht!)

 

18.41.12

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also eines geht nicht, Herr Abgeordneter Pendl, ÖVP und SPÖ, vor allem Herr Klubobmann Cap: Sie stehen hier heute am Vormittag heraußen wie die Engerl und reden von Privilegienabbau, von Transparenz – alles Lippenbekenntnisse – und dann kommen Sie am späten Nachmittag, in der Tagesordnung verräumt in den Abend – das kommt ja noch dazu –, hier wieder heraus und zementieren genau diese Privilegien, die Sie am Vormittag als Lippenbekenntnisse formuliert haben, in einem Gesetz für sich selber ein, nämlich das Privileg eines Diplomatenpasses, den kein Mensch in dieser Republik mehr braucht außer die Diplomaten selber. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist diese Doppelzüngigkeit der SPÖ, die sich wieder einmal von der ÖVP über den Tisch ziehen hat lassen. Was ist denn die Wahrheit? Was ist denn die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass plötzlich mehr Mandatare als vorher per Gesetz in die Privilegienre-