gelung eines Diplomatenpasses hineinkommen. Mehr als vorher! 26 Mandatare bekommen künftig einen Diplomatenpass beziehungsweise haben einen Anspruch, weil die BZÖler werden ihn nicht beantragen, aber haben einen Anspruch. 26 Mandatare!
Wissen Sie, wer bisher gesetzlich einen Anspruch hatte? – Die drei Präsidenten des Nationalrates, sonst niemand! Vielleicht kann man jetzt noch sagen, es war Usus, dass auch noch die Klubobmänner einen hatten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Herr Kollege Lopatka, machen Sie sich keine Sorgen! Wissen Sie, wo mein Diplomatenpass ist? – Im Außenministerium, wahrscheinlich längst entwertet, denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich ihn schon längst zurückgeschickt. (Abg. Dr. Lopatka: Wann denn?) Merken Sie sich das, Herr Lopatka! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn ich mir jetzt diese illustre Runde von künftigen Diplomaten in diesem Hohen Haus anschaue – die sind jetzt etwas Besseres. Es gibt künftig zwei Kategorien von Abgeordneten: Normale Abgeordnete, die wie jeder andere auch mit normalem Pass, eventuell noch mit einem Dienstpass – okay, gekauft – reisen, und es gibt die anderen, die Diplomierten. Das sind die Diplomaten, die künftigen Diplomaten in der SPÖ.
Wer ist denn das? Schauen wir uns das einmal an! Das ist die Frau Petra Bayr. Gratuliere! (Bravoruf beim BZÖ.) Sie werden künftig mit einem roten Diplomatenpass – ganz wichtig! – im Auftrag der Republik ins Ausland fahren und brauchen sich auch nicht mehr zu fürchten wie der Herr Lopatka. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ja auch interessant: Die einzig greifbare Begründung von der ÖVP, warum man in diesem Haus einen Diplomatenpass braucht, ist, weil Sie sich fürchten, wenn Sie ins Ausland fahren. Der Herr Lopatka fürchtet sich, wenn er nach Weißrussland fährt. Deswegen braucht er einen Diplomatenpass.
Das ist doch eine Chuzpe! Das ist doch eine Verhöhnung der Bevölkerung, was Sie da betreiben, Herr Lopatka! (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt kommt er hier heraus und ist der Unterzeichner des Antrages. Und das ist die größte Chuzpe, denn wissen Sie, wer künftig noch in den Genuss eines solchen Diplomatenpasses per Gesetz kommt? – Das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses – man höre und staune –, Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka.
Das heißt, er kommt hier heraus und stellt für sich selbst den Antrag, dass er künftig einen Diplomatenpass bekommt, damit er wieder furchtlos ins Ausland fahren kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist doch unglaublich, was Sie hier machen! Das ist nur das Einzementieren von Privilegien Marke ÖVP! Genieren Sie sich für diese Vorgangsweise, Herr Lopatka! (Beifall beim BZÖ.)
Aber es geht ja noch weiter! Kollegen von der ÖVP! Herr Pendl, ich muss Ihnen wirklich sagen: Das hätte ich von Ihnen nicht gedacht, dass Sie sich von dieser Partei, der ÖVP – wir kennen sie ja, wir haben ja schon Regierungserfahrung und wissen, wie sie agiert –,dass Sie sich so über den Tisch ziehen lassen!
Wissen Sie, wer da noch oben steht, wer künftig in den Genuss eines Diplomatenpasses kommt? – Vilimsky hat ganz richtig gesagt: Auslösendes Moment, warum überhaupt über Diplomatenpässe diskutiert worden ist, war, weil auch von der Staatsanwaltschaft verfolgte Ex-Politiker noch immer einen Diplomatenpass haben. (Ruf bei der ÖVP: Westenthaler!)
Wissen Sie, wer künftig einen Diplomatenpass bekommt? – Der Herr Ing. Kurt Gartlehner von der SPÖ, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, bekommt einen Diplomatenpass, den wir erst vor wenigen Wochen hier ausgeliefert haben, weil in der Causa Telekom ein Strafverfahren gegen ihn läuft. (Abg. Grosz: Das ist ja unfassbar!) Braucht der Herr Gartlehner einen Diplomatenpass zur Beratung des Herrn Hocheg-
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