ger – vielleicht bei den Windparks im Osten, weswegen er jetzt in Misskredit steht? Das ist doch eine Chuzpe! Und da lasst ihr euch mit der ÖVP darauf ein?!
Herr Klubobmann Cap! Sie haben sich Ihr Privileg auch gesichert. Sie stehen auch auf der Liste. Der Herr Klubobmann der SPÖ, nicht der schwarze Klubobmann, geschickt gemacht, der steht da nicht drauf. Der einzige Klubobmann, der künftig einen Diplomatenpass hat, ist der Herr Klubobmann Cap. Der Herr Strache steht nicht drauf. Sie sind der einzige Klubobmann, der sich durch den heutigen Gesetzesbeschluss selbst das Privileg eines Diplomatenpasses sichert.
Kommen Sie heraus und sagen Sie, dass Sie darauf verzichten, Herr Klubobmann Cap! Dann nehme ich Sie wieder ernst. Aber nicht am Vormittag hier über Privilegienabbau reden und sich dann hier dieses Privileg sichern! (Beifall beim BZÖ.)
Das geht noch weiter. Die Frau Renate Csörgits. Ich gratuliere Ihnen, Sie werden im Auftrag der Gewerkschaft künftig als Diplomatin durch die Gegend fahren.
Der Herr Anton Heinzl, Vielleser von diesem Rednerpult, wird künftig auch im Ausland diplomatisch mit einem Pass seine Reden vorlesen. Wunderbar! (Abg. Grosz: Großer Außenpolitiker!)
Die Frau Christine Muttonen aus Kärnten bekommt künftig einen Diplomatenpass (Abg. Grosz: Auch eine große Außenpolitikerin!), der Herr Hannes Weninger und natürlich erste Reihe, fußfrei – Sie waren wahrscheinlich die Einflüsterin des Herrn Pendl –, auch die Frau Kollegin Wurm. Sie ist künftig eine privilegierte Abgeordnete, darf von Tirol aus in bunter Tracht überall mit ihrem Diplomatenpass hinfahren. Es ist wirklich ein Skandal, wie ihr eure Privilegien hütet! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt sage ich euch noch etwas. Wissen Sie, wer Ersatzmitglied ist? – Die Frau Kollegin Bundesgeschäftsführerin Rudas. Wenn irgendjemand ausfällt, rückt sie nach und bekommt auch noch einen Diplomatenpass. Dann habt ihr die ganze SPÖ-Parteizentrale mit Diplomatenpässen ausgestattet. Das ist wirklich unglaublich.
Und darauf lasst ihr euch ein?! Die ÖVP verabschiedet sich, gibt nur ihrem furchtsamen Abgeordneten Lopatka diesen Ausweis, den er braucht, denn er fürchtet sich. Moment! Der Herr Neugebauer, der Herr Präsident, steht auch drauf, aber der bekommt ihn als Präsident.
Der Herr Wolfgang Großruck wird künftig seine Schüttelreime per Diplomatenpass im Ausland verbreiten. Gratuliere! Wunderbar! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Und dann geht es weiter: der Herr Dr. Martin Bartenstein.
Wissen Sie was? – Das ist hier wirklich eine Schmierenkomödie, Herr Klubobmann Cap. Wenn Sie wirklich Privilegienabbau betreiben wollen, dann kommen Sie hier heraus, ziehen Sie den Antrag zurück und schließen Sie sich unserer Meinung, unserem Abänderungsantrag an, der vollkommen klar eines sagt: ein Staatsbürger, ein Ausweis, keine Privilegien, überhaupt keine Unterscheidungen – denn jedes Regierungsmitglied, jeder Politiker, der offiziell ins Ausland fährt, fährt mit einer Delegation und ist geschützt. Er braucht auch keine Angst zu haben wie der Herr Lopatka. Er braucht dieses Papierl, dieses rote Papierl nicht, daher gehört es weg. Es gehört weg, es gehört abgeschafft! Wir haben diesen Abänderungsantrag heute eingebracht.
Stimmen Sie ihm zu und hören Sie auf, dieses Privileg mit solchen fahrlässigen und fadenscheinigen Dokumenten, die der Herr Lopatka auf den Tisch legt, zu verteidigen! Hören Sie auf, die Leute so für dumm zu verkaufen! Die SPÖ heute: Viktor Klima 11 700 € Pension, Schieder beantragt einen BMW, und heute beantragen Sie per Antrag Ihre Diplomatenpässe. Das ist die Partei der kleinen Leute. Pfui Teufel! Gratuliere! (Beifall beim BZÖ.)
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