„12. die Ehegatten oder eingetragenen Partner der in Z 1, 8 und 9 genannten Personen, die minderjährigen Kinder der in Z 8 und 9 genannten Personen, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, sowie sonstige im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige der in Z 8 und 9 genannten Personen.“
3.
Nach der Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a. In § 24 Abs. 1 wird in Z 1 das Wort `oder` durch einen Beistrich, in Z 2 nach dem Wort `verwendet` der Beistrich durch das Wort `oder` ersetzt und danach folgende Z 3 eingefügt:
`3. trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,`“
4.
In Z 4 wird das Zitat „5 Abs. 3, 6 und 15 Abs. 4“ durch das Zitat „5 Abs. 1 und 3, 6, 15 Abs. 4 und 24 Abs. 1 Z 1 bis Z 3“ ersetzt.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Am Beginn der Debatte um die Diplomatenpässe ist tatsächlich ein Privileg gestanden. Ich möchte in Erinnerung rufen: Es ging damals um die ehemaligen Regierungsmitglieder und ihre Angehörigen. Damals hat die ehemalige ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat den Umstand, dass Herr Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass hat, mit den Worten verteidigt, bei Reisen wäre es unpraktisch, wenn sie schnell durch die Sicherheitskontrollen kommt und er in der Schlange steht. – Das war eindeutig ein Privileg, das niemandem zusteht!
Es war ganz klar, dass da Handlungsbedarf besteht. Die Regierung hat dann eine Regierungsvorlage vorgelegt, die sachlich nicht haltbar war, indem man auf der einen Seite dem Parlament jede Möglichkeit genommen hat, Diplomatenpässe zu bekommen, und auf der anderen Seite gesagt hat, Regierungsmitglieder und deren „Angehörige“ – „Angehörige“ nämlich unter Anführungszeichen – sollen weiter Diplomatenpässe bekommen. – Das war eine unsachliche Regelung, die auch nicht argumentierbar war!
Für uns Grüne war relativ klar, dass man jenseits der Privilegiendebatte über die Frage diskutieren muss: Was ist sachlich, was ist unsachlich?, denn wenn es sachlich ist, dann ist es kein Privileg. Ich möchte gleich sagen: Über die ständige Abwertung des Parlaments, dass alles ein Privileg sei, muss man sich auch einmal unterhalten. Ich komme später noch dazu.
Sachlich – und das war immer klar – ist, dass engagierte Mitglieder des Außenpolitisches Ausschusses, deren Horizont nicht an der Grenze des eigenen Wahlkreises endet, mitunter in heiklen Missionen in Europa und auf der Welt aktiv sind. Das Beispiel des Kollegen Lopatka betreffend Weißrussland ist ein anschauliches Beispiel. Genauso ist es! Ihm ist es in Weißrussland so gegangen. Vor Jahren ist es grünen Abgeordneten in der Türkei, als sie kurdische Abgeordnete besucht haben, so gegangen. Und es wird viele Fälle geben, in denen es Abgeordneten, die engagiert sind, ähnlich geht.
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