Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 196

„12. die Ehegatten oder eingetragenen Partner der in Z 1, 8 und 9 genannten Perso­nen, die minderjährigen Kinder der in Z 8 und 9 genannten Personen, wenn sie mit die­sen im gemeinsamen Haushalt leben, sowie sonstige im gemeinsamen Haushalt le­bende Familienangehörige der in Z 8 und 9 genannten Personen.“

3.

Nach der Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:

„3a. In § 24 Abs. 1 wird in Z 1 das Wort `oder` durch einen Beistrich, in Z 2 nach dem Wort `verwendet` der Beistrich durch das Wort `oder` ersetzt und danach folgende Z 3 eingefügt:

`3. trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,`“

4.

In Z 4 wird das Zitat „5 Abs. 3, 6 und 15 Abs. 4“ durch das Zitat „5 Abs. 1 und 3, 6, 15 Abs. 4 und 24 Abs. 1 Z 1 bis Z 3“ ersetzt.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 

18.30.01

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Am Beginn der Debatte um die Diplomatenpässe ist tatsächlich ein Privileg gestanden. Ich möchte in Erinnerung rufen: Es ging damals um die ehemaligen Regierungsmitglie­der und ihre Angehörigen. Damals hat die ehemalige ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat den Umstand, dass Herr Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass hat, mit den Worten ver­teidigt, bei Reisen wäre es unpraktisch, wenn sie schnell durch die Sicherheitskontrol­len kommt und er in der Schlange steht. – Das war eindeutig ein Privileg, das nieman­dem zusteht!

Es war ganz klar, dass da Handlungsbedarf besteht. Die Regierung hat dann eine Re­gierungsvorlage vorgelegt, die sachlich nicht haltbar war, indem man auf der einen Sei­te dem Parlament jede Möglichkeit genommen hat, Diplomatenpässe zu bekommen, und auf der anderen Seite gesagt hat, Regierungsmitglieder und deren „Angehörige“ – „Angehörige“ nämlich unter Anführungszeichen – sollen weiter Diplomatenpässe be­kommen. – Das war eine unsachliche Regelung, die auch nicht argumentierbar war!

Für uns Grüne war relativ klar, dass man jenseits der Privilegiendebatte über die Frage diskutieren muss: Was ist sachlich, was ist unsachlich?, denn wenn es sachlich ist, dann ist es kein Privileg. Ich möchte gleich sagen: Über die ständige Abwertung des Parlaments, dass alles ein Privileg sei, muss man sich auch einmal unterhalten. Ich komme später noch dazu.

Sachlich – und das war immer klar – ist, dass engagierte Mitglieder des Außenpoliti­sches Ausschusses, deren Horizont nicht an der Grenze des eigenen Wahlkreises en­det, mitunter in heiklen Missionen in Europa und auf der Welt aktiv sind. Das Beispiel des Kollegen Lopatka betreffend Weißrussland ist ein anschauliches Beispiel. Ge­nauso ist es! Ihm ist es in Weißrussland so gegangen. Vor Jahren ist es grünen Abge­ordneten in der Türkei, als sie kurdische Abgeordnete besucht haben, so gegangen. Und es wird viele Fälle geben, in denen es Abgeordneten, die engagiert sind, ähnlich geht.