lich sind. Insbesondere sollen deshalb künftig alle aktiven und ehemaligen Politiker keine Diplomatenpässe mehr erhalten können bzw. bereits erhaltene Diplomatenpässe zurückgeben müssen. Dafür hat im Besonderen der bisherige § 6 Abs. 2 Paßgesetz, der aufgrund seiner Unbestimmtheit als Grundlage für die sehr weitgehende Diplomatenpassvergabe anzusehen ist, zu entfallen. Stattdessen sollen Diplomatenpässe nur noch an die in § 6 Abs. 1 neue Fassung vorgesehenen Personen vergeben werden können.
Durch die mit der Wortfolge "in begründeten Fällen" in § 6 Abs. 1 Ziffer 5 neue Fassung festgesetzten Einschränkung wird den negativen Erfahrungen mit der bisherigen Regelung des § 6 Abs. 2 Paßgesetz 1992 Rechnung getragen. Entsprechend ist unter Anlegung eines restriktiven Maßstabes abzuwägen, ob Personen, die ohne ständig im Ausland zu sein, im österreichischen Interesse regelmäßig oder in wichtigen Einzelfällen für Österreich aktiv in diplomatischer oder konsularischer Funktion im Ausland tätig sind. Beispielhaft sind Personen erfasst, die kurzfristige Einsätze zur konsularischen Unterstützung österreichischer Staatsbürger in Krisensituationen im Ausland (wie z.B. bei Naturkatastrophen oder Bürgerkriegen) durchführen.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter! (Heiterkeit beim BZÖ.) Die spricht man ja so an, Botschafter werden laut internationaler Gepflogenheit mit „Exzellenzen“ angesprochen. Also: Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Cap! Exzellenzen in der SPÖ, wie euer begnadeter Außenpolitiker Heinzl, der den Radius von St. Pölten außenpolitisch selten verlassen hat! Exzellenz, Herr Botschafter Lopatka, Kernölbotschafter aus dem fernen Hartberg! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schmierenkomödie“ hat mein Vorredner, Abgeordneter Westenthaler zu Recht gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Wissen Sie, was die Dramatik und das Traurige an der ganzen Geschichte ist? – Einige Abgeordnete der Regierungsparteien bemühen sich hier heraußen – und auch im Vorfeld gegenüber Zeitungen – davon zu sprechen: Was habt ihr denn für ein Problem, ihr in der Bevölkerung? Ein Diplomatenpass nützt einem ja nichts, denn das ergibt ja keinen diplomatischen Status. – Zu dieser Argumentation hat sich übrigens auch Abgeordneter Vilimsky hinreißen lassen.
Stimmt das, oder? Gut. Dann kommt der Kollege Lopatka mit seinen Reiseerfahrungen vom Parteitag der christlich-sozialen Demokraten aus Weißrussland zurück und sagt, sein Diplomatenpass habe ihn vor der Verhaftung geschützt. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!) Jetzt frage ich mich: Was stimmt? Der eine sagt, das sei kein Diplomatenstatus. Der andere fürchtet sich auf einem ÖVP-Parteitag in Weißrussland. (Abg. Ing. Westenthaler: Fürchtet sich bis heute!) Da würde ich mich auch fürchten. Da geht oft das Licht aus bei solchen christlich-sozialen Parteitagen. Das letzte Mal in Italien bei den Christdemokraten. Da hat man dann aber auch alle verhaftet, sehr geehrter Herr Lopatka!
Also der eine sagt, er hat den Diplomatenstatus. Der andere sagt, es gibt keinen Diplomatenstatus, aber Fakt ist, dass laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir 3 138 Diplomatenpässe und 7 853 Dienstpässe im Umlauf sind. Über die haben wir noch überhaupt nicht geredet.
Die kann man nämlich mittlerweile gegen eine kleine Okkasion bei der Wirtschaftskammer kaufen, oder du bist Chefredakteur eines Mediums, dann hast du automatisch auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite