Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 222

internationales Problem ist. Daher sind die Verantwortlichen – vor allem Sie, Herr Mi­nister – gefordert, auf europäischer Ebene noch aktiver zu werden.

Ich denke, es gibt eine Reihe von ganz konkreten Punkten, wo wir gefordert sind, Ini­tiativen zu setzen, beispielsweise dass wir eine klare Haltung haben, wenn es um die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geht – wir haben sie, ich denke, auch das Abstimmungsverhalten zeigt das ja klar –, wenn es, wie auch schon meine Vorrednerin ausgeführt hat, um das Selbstbestimmungsrecht der verschiedenen Re­gionen geht. Auch das ist in Österreich klar, aber ich denke, da müssen wir auch auf europäischer Ebene alles versuchen, damit uns auch dieses Mittel letztendlich zur Ver­fügung steht.

Mir ist auch eines wichtig: Es wird doch immer wieder durch verschiedene Konzerne versucht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Form von Versuchen zu ermöglichen. – Ich denke, dass auch das nicht zugelassen werden darf!

Wir müssen unsere Forderungen realisieren und wir sollten diesbezüglich doch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Rede­zeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Aber jetzt sag nichts gegen den Walter!)

 

19.47.24

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Jarolim, über die Landwirtschaft reden wir, nicht ihr Juristen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich muss noch einmal auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt zurückkommen. Herr Bundesminister! Der Herr Schultes hat Ihnen für Ihren Einsatz im Gewässerschutz gedankt. Das soll so sein, ich bedanke mich da allerdings in erster Linie bei den Bür­gerinnen und Bürgern, die diese Kosten des Gewässerschutzes in ganz Österreich mit­tragen müssen, denn Wasserver- und -entsorgung und damit auch sauberes Wasser kostet unheimlich viel Geld.

Und, Herr Bundesminister, bis jetzt, haben Sie gesagt, sind 550 Millionen ... (Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich: 55 Milliarden!) – ach, 55 Milliarden dafür ausgegeben worden. Leider ab jetzt nichts mehr, weil im Siedlungswasserwirtschaftsfonds nichts mehr vorhanden ist. Das ist ein ganz schlechter Ansatz, denn die ersten Kanäle, die gebaut worden sind, sind jetzt kaputt, und die zu sanieren kostet wieder unheimlich viel Geld. Das wird sicherlich noch spannend, und wir werden sehen, wer das bezahlt.

Zum Gentechnik-Antrag: Es wurde schon gesagt – und ich schließe mich dem vollin­haltlich an –, dass es wirklich schön und gut ist, und ich bin stolz darauf, dass wir fünf Parteien hier ganz klar eine Meinung vertreten. Das ist, glaube ich, wichtig, das ist für Sie, Herr Bundesminister, auch wichtig, damit Sie in Brüssel so weiterkämpfen können, wie Sie das bisher gemacht haben.

Natürlich ist noch eine Übermacht von Gegnern da, aber es war das kleine Österreich und es waren Sie, die diese Diskussion in Bewegung gebracht haben. Dafür danke ich Ihnen wirklich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das war eine ausgezeichnete Sache!

Wir wissen nicht, wie sich die Gentechnik auswirkt, wir wissen nicht, welche gesund­heitlichen Schäden es gibt – wir wissen das aber leider auch bei vielen anderen Dingen nicht, beispielsweise bei den Pestiziden, die eingesetzt werden. Es wurde schon von