Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 66

Solch eine Enquete-Kommission hat schon seit acht Jahren nicht mehr getagt. Sie tagt nicht nur einmal, sondern über einen längeren Zeitraum. Dort können wir uns all das vornehmen, was wir heute beschließen, und diese Dinge auch in der Gesetzeswer­dung inhaltlich begleiten. Das wäre eine Chance, all das als Parlament zusammen mit den Initiatoren und zusammen mit den Experten umzusetzen.

Dazu möchte ich Sie recht herzlich einladen. Wir werden die entsprechenden Anträge dazu noch einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.

 

11.43.31

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Bildungs­volksbegehrens! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was Sie heute hier erlebt haben, ist ein Beispiel dafür, warum in unserem Bildungssystem Demokratiebildung bereits vom Kindergarten an wichtig ist. Und dieses Bildungsvolksbegehren hat möglicherweise auch eines aufgezeigt: dass nämlich auch hier im Haus lebenslange Weiterbildung notwendig ist, denn wenn wir einander nicht einmal mehr zuhören, dann ist das für mich das Ende der Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich, bevor ich zu meinem Beitrag komme, noch sagen: Ich habe aus diesem Grund in den letzten Tagen die Universitäten  (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie Sie mit der Demokratie umgehen, ist ganz falsch, wenn Sie am Parlament vorbei handeln und über das Volk drüberfahren!)

Sie sprechen jetzt nicht, jetzt spreche ich: Das ist Demokratie, das sind die Spiel­regeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen die Universitäten gebeten, eine „School of Government and Governance“ zu gründen. Und wenn ich mir anschaue, was heute in diesem Haus passiert ist, wie hier zwei Fraktionen mit direkter Demokratie umgehen, dann bin ich darin mehr als bestätigt und hoffe, dass die Universitäten diesen Vorschlag auch entsprechend aufgreifen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber kommen wir nun zum Thema Bildung, das die Zuschauerinnen und Zuschauer besonders interessiert! Denn: Bildung ist der Schlüssel für die Bewältigung unserer aktuellen und künftigen Herausforderungen. Sie ist lebensbegleitend, vom Kinder­garten bis ins Erwachsenenalter.

Das Parlament und die Bundesregierung haben bereits viel zuwege gebracht. Und, Frau Bundesministerin, es sei Ihnen unbenommen, wenn Sie ein Bildungsvolks­begeh­ren brauchen, um noch stärker und rascher Reformen zu initiieren, mir ist jede Unter­stützung recht, aber machen wir jetzt Nägel mit Köpfen! Gehen wir voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schauen wir, dass wir dieses letzte verbleibende Jahr in dieser Legislaturperiode auch wirklich so abschließen, dass wir alles, was wir uns vorgenommen haben, auch entsprechend umsetzen können.

Ich bin guter Hoffnung, dass wir das auch schaffen. Was wir brauchen, das ist ein rascher Ausbau der Schulautonomie, die sich auch an den positiven Erfahrungen der Hochschulautonomie orientiert. Was wir brauchen, ist, dass auch die Hochschulen eine vergleichbare Autonomie haben. Wenn wir die Lehrerbildung voranbringen wollen, ist es wichtig, dass die Pädagogischen Hochschulen nicht in einer Sonderklasse sind, sondern im selben Qualitätssicherungssystem wie die Universitäten, so wie wir es ja