Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 77

zentrale Grundsätze geeinigt haben. Die Studienplatzfinanzierung soll ein neues Instrument zur faireren Verteilung der Mittel an die Universitäten sein, soll aber kein Instrument zur Reduktion der Zahl von Studienplätzen darstellen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dadurch, dass wir Kapazitäten analysieren und auch Ausbaunot­wen­digkeiten feststellen und diesen womöglich entsprechend nachkommen, die ent­sprechenden Kapazitäten auch zur Verfügung zu stellen und auszubauen.

Ein ganz wichtiger Punkt, den Sie ansprechen, ist, dass auch im tertiären Bereich soziale Zugangshürden beseitigt und abgebaut werden sollen. Das ist natürlich für uns, für die Sozialdemokratie, ein ganz besonders wichtiges Thema. Der Herr Bundes­minister hat ein Plädoyer für die Einführung von Studiengebühren gehalten. Ich bekräf­tige – wie auch schon unser Klubobmann, auch von dieser Stelle –, dass wir keine neue Bildungssteuer einführen wollen, nämlich keine neue Bildungssteuer, die vor allem mittelständische Familien belasten würde, was wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermeiden sollten.

Wozu wir, das möchte ich auch unterstreichen, selbstverständlich weiter bereit sind, ist, die Reparatur des bisher bestehenden, des ausgelaufenen Gesetzes voranzutreiben. Ich bedauere sehr, dass die Universitäten hier in einen rechtsunsicheren Zustand hineingetrieben worden sind. Wir sind selbstverständlich bereit, diese Form, so wie sie in den letzten Jahren bestanden hat – diese moderate Form von Studiengebühren, wo breiteste Schichten der Studierenden befreit sind und keine Studiengebühren zahlen, aber die Universitäten doch das bekommen, womit sie gerechnet haben –, wieder einzuführen.

Unterstreichen möchte ich auch, dass wir uns auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bemühen sollten, die Studienbeihilfe zu verbessern, und das alles mit dem Ziel, dass wir es uns auch im tertiären Bereich nicht leisten wollen, weil wir es uns auch nicht leisten können, auf Talente zu verzichten – und schon gar nicht aus sozialen Gründen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.

 

12.17.05

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsvolksbegehrens! Ge­schätzte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte im Parlament soll nun die Dis­kussion um das Bildungsvolksbegehren einen vorläufigen Abschluss finden – vorläufig natürlich deshalb, weil die Diskussion weitergeht. Sie muss weitergehen! Bildung kann niemals stehen bleiben.

Ich freue mich, dass es im Ausschuss eine wirklich sehr gute Diskussionskultur gege­ben hat. Was ich bedauere, ist, dass sich heute eine Fraktion, das BZÖ, von der Bildung total verabschiedet hat.

Es war ein sehr sachlicher Diskurs im Ausschuss und es hat auch ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung gegeben. Einige Punkte dieses Bildungsvolksbegehrens wurden ja bereits erfüllt oder sind in Bearbeitung. Ich denke da an die sprachliche Früh­förderung oder an die Neue Mittelschule, die tatsächlich keine Sackgasse ist – Herr Minister Töchterle hat das schon betont: Es sind gerade im ländlichen Bereich fast ausschließlich Kinder von der Neuen Mittelschule oder von der Hauptschule, die dann zur Matura kommen.

Es gibt die Ganztagsbetreuung, die massiv ausgebaut wurde. Es gibt die Modulare Oberstufe, die eine Individualisierung des Unterrichtes gebracht hat und auch das