Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 126

Zögerer. Der Zug der Zeit ist nicht anzuhalten, und deshalb werden wir zügig und tatkräftig an der Umsetzung der berechtigten Forderungen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.09.29

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Auch ich möchte vor allem die konstruktive Diskussion im Unterausschuss Bildungsvolksbegehren hervorheben, wo uns jedenfalls eines gelun­gen ist, nämlich gemeinsame Ziele zu formulieren und ideologische Plattitüden hintan­zustellen. Ich denke, wenn es im Bildungsbereich gelingt, auch in künftigen Ausschüs­sen all diese ideologischen Barrieren abzubauen und Konstruktivität walten zu lassen, so wird uns auch in Zukunft viel gelingen.

Ich möchte mich dem Dank an den Herrn Vorsitzenden anschließen, der den Unterausschuss wirklich sehr professionell geleitet hat. Herzlichen Dank, Kollege Elmar Mayer!

Ich möchte mich aber vor allem auch bei der Frau Bundesminister und bei meinem Kollegen Werner Amon sehr herzlich bedanken. Auf ihre Konstruktivität ist es nämlich zurückzuführen, dass bereits vor der Initiierung des Bildungsvolksbegehrens zahlreiche Novellen, Initiativen und Neuerungen im Unterrichtsausschuss diskutiert worden sind.

Einige wurden heute schon genannt. Die eingeführten Bildungsstandards, die ge­sicher­te Finanzierung der Tagesbetreuung, die „Oberstufe neu“, neue Schulleiterprofile, die Neue Mittelschule und zuletzt die Zentralmatura sind bildungspolitische Meilensteine, die teilweise von den Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens unterstrichen wurden, bestätigt wurden. Es wurden auch Schritte gefordert, die sich noch im Ausarbeitungsprozess befinden, aber ich glaube, dass in der Bildungspolitik bis jetzt alles andere als Stillstand geherrscht hat. Ziel muss es sein, dieses Tempo und dieses Engagement auch weiterhin an den Tag zu legen, vor allem dann, wenn es darum geht, Projekte in Angriff zu nehmen, die ohnehin schon in der Pipeline und mit Zünd­stoff versehen sind, wie beispielsweise das Lehrerdienstrecht.

Die einen sagen, das Lehrerdienstrecht soll man erst nach der Reform der Ausbildung der Lehrer angehen, und die anderen sagen, die Reform der Ausbildung ist aber nur möglich, wenn es ein neues Lehrerdienstrecht gibt. Das zeigt nur, dass jedenfalls dringender Handlungsbedarf gegeben ist und dass es jetzt Aufgabe der Bundesregie­rung ist, die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu unterstützen und den Weg für Verhandlungen zu ebnen.

Faktum ist, dass in den nächsten Jahren die Hälfte der derzeit unterrichtenden Leh­rerin­nen und Lehrer in Pension gehen wird, dass wir vor einer gesellschaftlichen Veränderung stehen und dass wir wollen, dass unsere jungen Lehrerinnen und Lehrer sich dem europäischen Wettbewerb aussetzen können. Deshalb brauchen wir ein modernes Dienstrecht, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu gehört eine erhöhte Anwesenheitspflicht, dazu gehören der Förderunterricht, die Nachmittags­betreuung, die Ganztagsschulen, aber auch die psychologischen und soziologischen Herausforderungen, denen LehrerInnen vermehrt und besser unterstützt begegnen müssen.

Dass sich die ÖVP schon seit Langem für eine Erhöhung der Einstiegsgehälter einsetzt, muss ich hier nicht erwähnen. Ich tue es aber trotzdem, weil ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen möchte, dass das jetzt auch endlich umgesetzt wird.