Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 163. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 159. und
160. Sitzung vom 13. Juni 2012 sowie der
161. und 162. Sitzung vom 14. Juni 2012 sind in der Parlamentsdirektion
aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Köfer, Prähauser, Großruck, Schittenhelm, Kunasek, Mag. Unterreiner, Mag. Brunner und Mag. Schatz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 12019/J bis 12082/J;
2. Anfragebeantwortungen: 11170/AB bis 11288/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (Sprengmittelgesetz-Novelle 2012) (1810 d.B.),
Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Geschäftsanteilen der PEG MedAustron Gesellschaft mbH (MedAustron GmbH-Gesetz – MAGG) (1811 d.B.);
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Zurückziehung: Tätigkeitsbericht 2011 der Bundesanstalt für Verkehr, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (Zu III-330 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Mai 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 95 BA),
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