Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 18

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Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Durchführung der Erfolgskontrolle gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung von einheitli­chen Grundsätzen der finanziellen Erfolgskontrolle bei Anwendung der Flexibilisie­rungsklausel (Erfolgskontrollen-Verordnung), BGBl. II Nr. 28/2001, für die Finanzjah-
re 2002 bis 2011 inklusive Prognose 2012 (§ 3 Abs. 2 Erfolgskontrollen-Verordnung) (Vorlage 96 BA),

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über den Erfolgskon­trollenbericht der flexibilisierten Dienststellen gemäß Erfolgskontrollen-Verordnung – BGBl. II Nr. 28/2001 (Vorlage 97 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 166 betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jen­bach“, überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl,

Petition Nr. 167 betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“, überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, un­menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1812 d.B.),

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1831 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuss:

Lebensmittelsicherheitsbericht 2011 des Bundesministers für Gesundheit (III-339 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2011) (III-337 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Dritter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (IIII-338 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung zur Schaf­fung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. (Unruhe.)

Meine Damen und Herren, ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten!

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung er-


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