Bericht der Bundesministerin für
Finanzen über die Durchführung der Erfolgskontrolle gemäß
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung von
einheitlichen Grundsätzen der finanziellen Erfolgskontrolle bei
Anwendung der Flexibilisierungsklausel (Erfolgskontrollen-Verordnung),
BGBl. II Nr. 28/2001, für die Finanzjah-
re 2002 bis 2011 inklusive Prognose 2012 (§ 3 Abs. 2 Erfolgskontrollen-Verordnung)
(Vorlage 96 BA),
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über den Erfolgskontrollenbericht der flexibilisierten Dienststellen gemäß Erfolgskontrollen-Verordnung – BGBl. II Nr. 28/2001 (Vorlage 97 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 166 betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach“, überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl,
Petition Nr. 167 betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“, überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1812 d.B.),
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1831 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Lebensmittelsicherheitsbericht 2011 des Bundesministers für Gesundheit (III-339 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2011) (III-337 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Dritter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (IIII-338 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung zur Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. (Unruhe.)
Meine Damen und Herren, ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten!
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung er-
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