Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 28

09.06.01Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neuge­bauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und eröffne die Sitzung.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 163. Sitzung vom 27. Ju­ni 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck und Ing. Hofer.

09.06.43Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12102/J bis 12241/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 83/JPR und 84/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 11289/AB bis 11329/AB;

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Geodateninfrastrukturgesetz geändert wird (1843 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Berichte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft über die Durchführung der finanziellen Erfolgskontrolle bei Anwendung der Fle­xibilisierungsklausel gemäß § 2 Erfolgskontrollen-Verordnung, BGBl. Teil II Nr. 28/2001, sowie Stellungnahme des Controlling-Beirates (Vorlage 98 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend „Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 2015/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Integrierung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in die österreichische Verfas­sung;

Budgetausschuss:

Antrag 2021/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Budgetmittel im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung;