Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 105

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten freiwillige Re­dezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.26.03

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Der vergangene Gipfel in Brüssel hat an und für sich of­fenbart, worum es bei dem ESM in Wirklichkeit geht. Prof. Van der Bellen hat es ja schon angedeutet, dass, bevor dieser ESM beschlossen werden soll, er eigentlich durch die Beschlüsse vom vergangenen Wochenende letzten Endes schon gebrochen worden ist. Der Artikel 3 über den Zweck des ESM ist völlig sinnverdreht und umge­kehrt worden. Es geht darum, dass das Geld der Steuerzahler letzten Endes direkt in den Bankensektor geht. Das heißt, der Umweg über die Regierungen ist abgeschafft worden. Das offenbart letzten Endes die Herrschaft der Banken über die Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politiker in Brüssel haben sich letzten Endes als Marionetten der Finanzwirtschaft geoffenbart. Die Banken haben sich in den letzten Jahren immer wieder verspekuliert. Wir wissen das ganz genau, von Griechenland angefangen, über Portugal, Irland und bis hin jetzt zu Spanien. Und immer wieder greift die öffentliche Hand auf Kosten der Steuerzahler ein und rettet das Bankwesen. Die spanische Immobilienblase ist nichts anderes als das, was schon Lehman Brothers in Amerika gemacht haben, nämlich eine reine Immobilienblase, und die Beteiligten sollen jetzt wieder gerettet werden. Und zah­len muss der kleine Mann, der kleine Steuerzahler und letzten Endes auch die österrei­chische Bevölkerung. Dieser ESM ist nichts anderes als eine Bad Bank auf Kosten der Völker Europas. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Installierung des ESM haben Sie im Ausschuss behauptet, dass dieser ESM vergleichbar mit dem IWF ist. Der IWF darf auf keinen Fall an Banken Kredite verteilen. Im Gegenteil: Der IWF darf nur Staaten finanzieren. Damit haben Sie letzten Endes schon Ihr eigenes Versprechen gebrochen, noch bevor das überhaupt beschlossen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon klar, dass die europäischen Finanzminister sich freuen, dass jetzt das Geld gleich direkt zu den Banken fließt, denn sie brauchen jetzt nichts in Ihren Budgets zu verbuchen; sie brauchen die Schulden nicht zu erhöhen. Das, was Sie machen, ist letzten Endes jedoch nur sehr kurzfristig gedacht, denn im Gegenzug kaufen natürlich die Banken unverkäufliche Anleihen und helfen damit den Staaten. Das ist nichts ande­res als ein Pyramidenspiel, ein Pyramidenspiel, das in der Privatwirtschaft auch als Wechselreiterei bezeichnet werden kann. Das führt letzten Endes zum Zusammen­bruch, und Pyramidenspiele haben immer zum Zusammenbruch geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die wirtschaftlichen Kennzahlen, sei es die Exportrate oder auch die Wachstumsrate, haben ganz deutlich vor Augen geführt, dass die Armen in letzter Zeit immer ärmer ge­worden sind und die Reichen immer reicher. Sie können noch so viel Geld in die Euro-Rettung stecken und in den Finanzsektor, die Schere wird weiter auseinandergehen. Und was nicht zusammenpasst, werden Sie auch nicht zusammenfügen können. Die­ses Puzzle ist nicht zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das nicht aus Freude, sondern aus Sorge um unsere Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Handels- und Wirtschaftsungleichgewichte in einem Wirtschaftsraum werden bald dafür sorgen, dass man wieder ganz am Anfang steht. Übrig bleiben noch mehr Schulden, und die hat jeder Staatsbürger und Steuerzahler zu begleichen dank Ihrer Euro-Hörigkeit, weil Sie wider jede wirtschaftliche Vernunft an dieser Fehlkonstruktion des Euros festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

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