Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 151

Volksabstimmung den Beitritt Österreichs zum Vertrag zur Errichtung des ,Europäi­schen Stabilitätsmechanismus‘ genehmigt hat.“

Begründung

Derzeit haftet Österreich, laut Ces Ifo Group München, bei Zahlungsausfall der GIPS-Länder und Italien für 62,3 Milliarden Euro.

Durch den Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die Haftung für Österreich um weitere 20 Milliarden erhöht.

Die Haftungen liegen weit über den Einnahmen der Österreichischen Republik. Wenn diese Haftungen schlagend werden, werden die Österreichische Republik und ihre Bür­ger enteignet.

Diese durch einen Vertrag ermöglichte Bemächtigung einer ureigenen Kompetenz, die die Selbstständigkeit eines Staates ausmacht, nämlich über sein Budget selbst und un­beeinflusst von außen zu bestimmen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Verfas­sung und daher einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Zu dieser Enteignung kommt noch, dass der Gouverneursrat des ESM mit einer quali­fizierten Mehrheit von 85 % jederzeit beschließen kann neue Haftungen einzugehen und das Direktorium sogar ohne Befassung des Gouverneursrats genehmigtes Kapital abrufen kann.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuz­das. – Bitte.

 

16.09.09

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion zum ESM ist schon fast zu Ende. Das gibt Gelegenheit, ein wenig zusammenzufassen und zu resümieren und vielleicht einige Dinge ins rechte Licht zu rücken.

Wir diskutieren ja nicht nur über den ESM, sondern auch über die Änderung der Ge­schäftsordnung des Nationalrates und über die ESM-Begleitnovelle. Dieser Diskussion heute, die eine eindeutige Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Hohen Hauses zur Folge haben wird, ist auch eine Kampagne von FPÖ und BZÖ vorausgegangen, in der nicht immer der Wahrheit Genüge getan wurde. Es wurde mit Kraftausdrücken wie „Verfassungsputsch“, „Finanzdiktatur“, „Teufelswerk“, „Hochverrat“, „EU-Zentralregie­rung“ und vielen anderen mehr argumentiert.

Es wurde heute auch von „Märchen“ geredet, und wir müssen uns anschauen, wer denn die Märchen erzählt und damit zur Verunsicherung der Menschen beigetragen hat.

Es wird zum Beispiel immer wieder behauptet, der ESM schafft eine Schuldenunion. – Keinem Euroland, meine Damen und Herren, werden die Schulden von den anderen Mitgliedstaaten abgenommen! Es werden Finanzhilfen, insbesondere in Form von Kre­diten, gewährt, die natürlich zurückzuzahlen sind.

Oder: 700 Milliarden sind zu viel. – Professor Haber hat dazu Stellung genommen, und dazu möchte ich später noch etwas sagen.

Oder: umfassende Immunität. – Natürlich sind die Mitglieder immun, das ist notwendig und auch auf die amtliche Eigenschaft begrenzt. Kriminelle Handlungen, meine Damen