Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 176

nem österreichischen demokratisch legitimierten Organ und einem anderen nicht de­mokratisch legitimierten Organ – äußerst problematisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Hinweis, wie in anderen Ländern seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kri­tisch und nicht jubilant berichtet wird, lade ich ein, auf die Homepage des ARD zu bli­cken, wo klar in der Kolumne „Euroschau“ von Klaus-Rainer Jackisch folgende Über­schriften zum Besten gegeben werden:

„Das Projekt Euro ist gescheitert. () Merkel warf ihre Prinzipien über Bord. Die Politik hat sich entschieden, den Euro zu retten – koste es was es wolle. Die Bundeskanzlerin hat ihre Prinzipien über Bord geworfen.“

Gleiches trifft ja eigentlich auch für Österreich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiter steht da: „Parlament wird entmündigt“, „Großbritannien erwägt das Undenkba­re“, nämlich den Austritt aus der EU.

Beide Varianten, Rettung des Euro oder Abstellen auf eine neue Währung, wären in beiden Systemen mit unabschätzbaren Kosten verbunden. Bei den Experten, die wir hier gehabt haben, war eindeutig herauszuhören, dass die Variante Rettung des Euro durch eine neue Währung für die gesunden Länder tendenziell das billigere Modell wä­re. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang bitte ich zu verstehen, dass wir diesem Projekt keine Zu­stimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

17.47.22

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten haben wollen, dann ist es auch notwendig, dass wir hier mehr Vertrauen und Kontrolle haben, dass die ein­zelnen Länder sich dann auch an ihre eigenen Budgetvorgaben halten und schauen, dass ihre nationalen Budgets nicht aus dem Ruder laufen.

Der Fiskalpakt dient in erster Linie genau dazu, hier klare Regeln aufzustellen, dass al­le Länder, die in der Eurozone sind, darauf achten, dass ihre nationalen Budgets eben nicht aus dem Ruder laufen, dass die Hilfen, die über ESM oder zukünftig vernünfti­gerweise über eine Banklizenz des ESM, Eurobonds oder andere Instrumente laufen, nicht in ein Fass ohne Boden fließen. Es geht darum, dass es hier klare Regeln gibt und dass alle Mitgliedstaaten in dieser Frage einander vertrauen können.

Auch die Grünen haben gesagt, dass, wenn man Eurobonds oder ähnliche Instrumente vorsehen will, man klare Regeln braucht. Das sind die, wo es eine Übereinkunft auf eu­ropäischer Ebene gibt. Die Kritik, die es im Hearing gab, war vor allem ökonomischer Natur, zum Beispiel der Punkt, wie das strukturelle Defizit berechnet wird. Dazu muss man sagen, dass die Art und Weise, wie es berechnet wird, einem permanenten Re­view-Prozess unterliegt, gerade aktuell. Das heißt, es muss hier sehr wohl geschaut werden, ob die ökonomischen Modelle dahinter funktionieren oder nicht. Meiner Mei­nung nach wird richtig gesehen, dass die angepasst werden müssen, und das ge­schieht auch.

Wir haben immer gesagt: Sparen ist gut, aber Wachstum und Investitionen in die Zu­kunft sind genauso wichtig. Durch den Beschluss des Gipfels gibt es ein namhaftes Paket, mit dem laut Berechnungen in etwa 2 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze bis 2014 geschaffen werden, also ein nennenswerter Beitrag. Das ist nicht die Lösung der wirt­schaftlichen Probleme, die es in Europa und in der Eurozone gibt, aber sicher ein guter Beitrag dazu, weil es bedeutet, dass jeder zehnte Arbeitslose bis 2014 nur durch die-