ses Programm wieder einen Arbeitsplatz bekommen wird. Das ist jedenfalls ein Erfolg und ein Teil der Lösung, wenn auch nicht die ganze Lösung.
An dieser Stelle darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Csörgits, Stummvoll, Krainer, Wöginger, Matznetter, Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der von den Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2012 mit dem ,Pakt für Wachstum und Beschäftigung‘ eingeschlagene Weg für eine nachhaltige Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise weiter vorangetrieben wird und die notwendige Budgetkonsolidierung in Europa ähnlich wie in Österreich durch eine intelligente Kombination aus Wachstumsimpulsen, Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Strukturreformen erfolgt.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, durch die Teilnahme an einer ,Verstärkten Zusammenarbeit‘ eine Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, dass diese Zusammenarbeit so viele Mitgliedstaaten wie möglich umfasst, um die bestmögliche Wirkung der Finanztransaktionssteuer zu erzielen.“
*****
Das heißt, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen, eine ganze Reihe von wichtigen Modulen, die jeweils einen Beitrag zur Lösung der Krise liefern sollen, ob das Finanzmarktregulierung ist, ob das Wachstum und Beschäftigung ist, ob das Fiskalpakt ist, ob das ESM ist. Das sind wichtige Bausteine, die dazu beitragen können, dass wir erfolgreich aus der Krise kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Csörgits, Stummvoll, Krainer, Wöginger, Matznetter, Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 4. Juli 2012 im Zuge der Debatte zu TOP 7.) Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1725 d.B.): Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (1881 und Zu 1881 d.B.)
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