Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 204

den Nachbarn, mit Serbien, mit Montenegro, und in einem längeren Horizont gesehen ist das die Perspektive für alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Das ist schon in der jahrhundertelangen Geschichte des Balkans einzigartig, dass der Blick aller Staa­ten in eine Richtung geht, und nicht der Blick der einen Richtung Europa und der Blick der anderen eher Richtung Osten, Richtung Russland geht.

Jetzt ist der Blick aller Richtung Brüssel gerichtet, und das ist ganz, ganz wichtig, um hier auch langfristig Frieden zu haben. Es ist so schnell vergessen, aber es ist noch nicht lange her, dass es blutige Scharmützel gab, dass Krieg am Balkan war. Auch hier hat Kroatien seinen Beitrag geleistet in der Aufarbeitung dieser Zeit. Das war sicherlich kein leichtes Unterfangen. Und die Europäische Union hat hier ihren Beitrag geleistet, um zu mehr Rechtsstaatlichkeit zu kommen und um auch wirtschaftliche Prozesse zu beschleunigen.

Daher bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diese Stabilisierung der Balkan-Region mit dem Betritt von Kroatien einen weiteren wesentlichen Schritt erfährt. Kroatien wird innerhalb der Europäischen Union auch Österreich stärken, weil die mittleren, die klei­neren Staaten einen dazubekommen, wenn es darum geht, im Konzert mit den Großen auch zu bestehen.

Daher sage ich Ihnen, wir freuen uns, ab 1. Juli 2013 die schon jetzt sehr gute Zusam­menarbeit mit Kroatien innerhalb der Europäischen Union mit dem 28. Mitgliedstaat fortsetzen zu können. Herr Präsident des kroatischen Parlaments, mich freut es, dass Sie das heute hier in Wien miterleben können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.30.24

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste aus Kroatien! Auch wir begrüßen unsere kroatischen Freunde recht herzlich in Wien und im österreichischen Parlament, und auch wir freuen uns, dass Kroatien in der europäischen Familie angekommen ist beziehungsweise einen Schritt weiter in die europäische Familie kommen wird. Kroatien ist für uns ein unverzichtbarer Teil der europäischen Mitte, ein Staat, der mit uns jahrhundertelang verbunden war und der mit uns viele Tragödien, viele Krisen und viele Kriege Seite an Seite durchge­macht hat.

Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union dieses Land bisher unfair behandelt hat, benachteiligt und zurückgesetzt hat, nicht anerkannt hat, welches Leiden im Krieg Kroatien zugestoßen ist. Man hat Kroatien hinter Bulgarien und Rumänien zurückge­setzt und fünf Jahre länger in der Warteschleife gelassen. Das passierte aufgrund von emotionalen, historischen Lasten, die wir an diesem Tag nicht näher diskutieren wol­len. Ob Kroatien in der Europäischen Union nur Freude finden wird und ob es nur posi­tiv sein wird, das mag die Zukunft zeigen.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Trotz vieler Bemühungen, auch seitens mei­ner Partei, ist es nicht gelungen, Kroatien dazu zu bewegen, das schwere Unrecht, das in der Zeit um 1945 im Zusammenhang mit der Vertreibung, Entrechtung und Enteig­nung von Hunderttausenden Menschen passiert ist, wiedergutzumachen. Es gibt zwar vage Absichtserklärungen von Kroatien, auch die Enteignungen vor dem Juni 1945 – das sind die Enteignungen, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder zu einem Volksstamm erfolgt sind – wieder zu untersuchen, anzugehen, aber konkret passiert ist nichts.