die Hand nehmen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.22
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1857 d.B.).
Wer diesen Gesetzentwurf unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, so bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1859 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1860 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1861 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1862 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1809 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (1867 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1977/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren (1868 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1829/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, zuletzt geändert mit BGBl. 144/2011, geändert wird (1869 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite