ordnung und den Umgang der Abgeordneten untereinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich!)
Falls es irgendwelche Irritationen gegeben haben sollte, stehe ich nicht an, mich für meine Fraktion, sage ich einmal, schadlos zu halten. Wir wollten so etwas sicherlich nicht verursachen, das ist ja ganz klar, aber eine lebhafte Diskussion, die haben wir in den Parlamenten und die haben wir selbstverständlich auch in den Ausschüssen.
Ich möchte kurz auf das schon Erwähnte eingehen. Wir haben zahlreiche Punkte hier in der UVP. Natürlich müssen auch die Enteignungsregelungen, die nun für Flughafenprojekte angepasst werden an das Bundesstraßengesetz, erwähnt werden. Es ist nicht leicht, so etwas umzusetzen. Gerade angesichts der Kritik an der Ausweitung dieser Enteignungstatbestände, müssen wir bedenken, dass es gerade bei Großprojekten der Infrastruktur immer zu Verwerfungen bei den Grundstückspreisen kommt, zu Verwerfungen bei der Preisbildung durch Spekulation. Das ist immer schwierig für landwirtschaftliche Grundstücke.
Daher muss auch hier festgehalten werden: Enteignung darf nur und muss immer das allerletzte Mittel bleiben. Wir sehen auch in der Geschichte, dass sie nur selten angewandt wurde. Daher können wir das für den Flughafen durchaus in die UVP mit hineinnehmen, denn damit kommen wir einem Ergebnis des Dialogforums entgegen, das der Flughafen Schwechat als Mediationsverfahren sehr hervorragend führt. Im Vergleich dazu funktioniert das in München, London oder Berlin überhaupt nur sehr schlecht. Schwechat ist da vorbildhaft in Europa und wird auch von Experten dafür geschätzt. Und ein Experte im Hearing hat es uns ja ausgerichtet, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im UVP-Verfahren nicht als Hindernis von Projekten sehen sollen, sondern dass wir sie miteinbinden sollen. Und hier können wir sie einbinden. Mit der gesetzlichen Ermächtigung können wir vor allem das Geforderte umsetzen in der UVP.
Ich möchte Ihnen schon sagen: Infrastruktur ist wichtig. Frau Brunner, Sie waren selbst in Rio, und Sie könnten, wenn wir nicht den Flughafen in Schwechat hätten, wohl nur mit dem sprichwörtlichen Radl nach Rio fahren. Daher brauchen wir Investitionen in Infrastruktur für lebensfrohe und lebensaktive Regionen, für die Wirtschaft in Österreich, für die Sicherung der Arbeitsplätze und damit für die Sicherung des Wohlstands in unserer Republik. (Beifall bei der ÖVP.)
0.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
0.04
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Bundesminister! Ganz kurz zu den Vorschlägen der Grünen und der Einbeziehung der NGOs. Wir als Freiheitlichen halten von der Einbeziehung der NGOs in Verwaltungsverfahren nichts. Einerseits erkennen wir darin eine Verzögerung der Verwaltungsverfahren, wogegen wir uns permanent auch schon in der Vergangenheit ausgesprochen haben. Andererseits soll damit ja wohl nur unterschwellig ein Misstrauen gegen die entsprechenden Behörden zum Ausdruck gebracht werden, worin wir auch nicht wirklich eine Verbesserung der Situation insgesamt erkennen.
Wenn wir nun die Aarhus-Konvention betrachten: Frau Kollegin Brunner, Sie wissen ganz genau, dass der Rechnungshof sich die Umsetzung der Aarhus-Konvention auf die österreichische Situation angesehen hat, mehrfach kontrolliert hat und zur Erkenntnis gelangt ist, dass diese gesetzeskonform in Österreich angewendet wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Anders verhält es sich bei der Aarhus-Konvention in der Interpretation bei ausländischen Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie zum Beispiel der Umweltverträglichkeits-
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