prüfung Tschechien, Slowakei oder Slowenien. Da haben wir selbst großen Erklärungsbedarf, weil wir diese Ungesetzlichkeit in diesen Ländern durch die Bundesregierung bis heute dulden. Da ist bis heute kein Rechtsschritt gesetzt worden, der diese Ungesetzlichkeit hätte korrigieren können. Das stimmt, Herr Bundesminister. Selbst der Landeshauptmann von Oberösterreich wirft Ihnen hier Untätigkeit vor.
Die oberösterreichische Landesregierung hat einen Beschluss gefasst, Ihnen hiermit den Auftrag zu erteilen, endlich ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Erweiterung Temelίns auf die Reaktoren 3 und 4 einzureichen, da endlich tätig zu werden. Bis heute sind Sie dieser Aufforderung des Landes Oberösterreich nicht nachgekommen. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der Ihnen ein bisschen Unterstützung in diese Richtung gewähren soll. (Beifall bei der FPÖ.)
0.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
0.07
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr verehrter Herr Minister! Gott sei Dank, ich glaube, es werden mir doch alle im Raum zustimmen, leben wir in einem Land mit Wasserkraft, einer erneuerbaren Energie. Erneuerbare Energie brauchen auch wir Abgeordnete, wenn wir morgen Früh wieder da sind. Es kommt leider Gottes immer wieder zu sehr großen Verzögerungen, und das ist in Anbetracht dessen, dass wir Energieautarkie anstreben, natürlich nicht unbedingt gut.
Mit dieser UVP-Novelle erreichen wir zwei Dinge: einerseits eine Beschleunigung der Verfahren und andererseits auch das nötige Maß an Einbindung der Bevölkerung. Und da wäre ich schon bei Äußerungen des Kollegen Jannach von der Freiheitlichen Partei. Sie haben heute ja nur erwähnt, dass Sie unter anderem dagegen sind, weil Sie eine Gefahr sehen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie haben aber weggelassen, wie Sie das im Ausschuss gesagt haben, nämlich durch übertriebene Bürgerbeteiligung. Und diese Aussage spricht für sich. Was die Freiheitliche Partei unter übertriebener Bürgerbeteiligung versteht, das müssen Sie der Öffentlichkeit noch erklären, wo Sie doch auf der anderen Seite die Verfechter der direkten Demokratie auf Biegen und Brechen sind. (Abg. Neubauer: Ganz genau, aber nicht von NGOs! – Abg. Dr. Graf: Sie haben es erkannt!)
Unterm Strich: Maßvolle Beschleunigung und das nötige Maß an Einbindung der Bevölkerung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
0.08
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen. Ich freue mich, dass es eine positive Bilanz über die Umweltförderung im Inland gibt. Auf einen Punkt möchte ich markant hinweisen. Es ist die Sanierungsoffensive, in der mit 100 Millionen € 800 Millionen € Investitionen ausgelöst werden können. Das bedeutet, dass wir weiter in Umwelttechnologien investieren und damit Green Jobs gesichert werden.
Ich freue mich darüber. Man kann eine beachtliche Zahl an Projekten in diesem Zusammenhang sehen. Alleine im Jahre 2011 gab es bei der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft 2 600 Projekte und in der Sanierungsoffensive 17 000 Projekte. Eine beachtliche Zahl.
Die österreichischen Paradetechnologien im Umweltbereich werden im Zuge der JI/CDM-Programme international exportiert und damit unsere Wirtschaft mit modernster Tech-
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