und auch keine behördliche Kompetenz am Flughafen – im Mediationsverfahren und in den vielen Verhandlungen hohe Standards im Hinblick auf Ökologie und Lärmschutz durchgesetzt werden können. Daher sind mir die Einführung einer transparenten Abbildung der Flugspuren, des Kurvenanfluges zur Entlastung von Essling sowie neuer Flugrouten bei Starts auf der Piste 29 ein unverzichtbares Anliegen. Dazu benötigt der Flughafen auch eine dritte Piste. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
23.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
23.59
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Werte Kollegen! Grundsätzlich möchte ich einmal sagen, mich wundert sehr, dass niemand von den Grünen sich bis dato beklagt hat, wie rüde man eigentlich von Regierungsseite mit ihrer Fraktion im Ausschuss umgegangen ist, insbesondere nachdem Kollegin Moser von der ÖVP das Mikrofon abgedreht worden ist. Aber, und ich kann eine gewisse Schadenfreude da nicht verhehlen, so ist es halt, wenn man sich bei den Regierungsparteien anbiedert. (Beifall bei der FPÖ.)
Leid tut mir, dass die diversen Berichte einfach nicht ins Plenum kommen, denn die sind immer sehr inhaltsreich und es würde dem Thema eigentlich sehr guttun, könnten wir auch hier im Plenum darüber sprechen.
Ein besonderer Punkt wäre auch die Aussprache zur Weltkonferenz Rio+20. Da muss ich schon sagen – und das richtet sich wieder an Kollegin Brunner –: Wie verkraftet man das eigentlich als Grüne, wenn man bedenkt, welch tiefen CO2-Abdruck man hinterlassen hat mit der Reise nach Rio, mit dem Aufenthalt in Rio und mit der Rückreise, ohne dass man auch nur irgendeinen positiven Anhaltspunkt, wie Sie das immer argumentieren, irgendeine Erneuerung nach Hause gebracht hat?
Sie haben gemeint, wir würden uns davor fürchten, politische Entscheidungen zu treffen, insbesondere bezüglich der Schiefergasförderung, weil wir Ihren Antrag abgelehnt haben. – Nein, das ist es nicht, ganz im Gegenteil! Wir haben Ihren Antrag abgelehnt, weil wir diesen Ausschluss, dieses absolute Nein eben nicht wollen und weil wir für die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung eintreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur Aarhus-Konvention möchte ich noch sagen: Es stimmt nicht, dass sie nicht umgesetzt worden ist. Sie ist nicht vollständig umgesetzt worden. Immerhin ist es der einzige völkerrechtliche Vertrag, der einem einzelnen Menschen eine Durchsetzung und ein Mitspracherecht in Umweltangelegenheiten genehmigt. Das Einzige, was noch nicht durchgesetzt worden ist, ist die gerichtliche Klagsmöglichkeit. Ja, das kommt noch. Nur möchten wir auch verhindern, dass NGOs dann den Umweltgedanken zur Ultima Ratio machen und es praktisch keine andere Möglichkeit mehr gibt und die Wirtschaft so in erheblicher Weise behindert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
0.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
0.01
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Vorrednerin der freiheitlichen Fraktion! Sie haben angesprochen, dass es Turbulenzen im Ausschuss gegeben hat. Ich kann Ihnen als Mitglied des U-Ausschusses, der den Umgang des Abgeordneten Pilz mit der Vorsitzenden Moser miterlebt, nur eines versichern. Erst wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was wirklich Respektlosigkeit ist im Hinblick auf die Geschäfts-
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