Ich bedanke mich bei Kollegin Bures, dass wir diesen gemeinsamen Weg gegangen sind, mit Gesetzesmaterien in meinem Zuständigkeitsbereich und in ihrem Zuständigkeitsbereich, und ich bedanke mich stellvertretend für die Abgeordneten bei Abgeordnetem Schultes, Abgeordnetem Weninger für die gemeinsame Arbeit. Es ist dies eine wichtige Materie, wo wir wirklich vieles in Österreich voranbringen, eine ökologische Fortentwicklung, aber auch wirtschaftlichen Fortschritt haben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
23.55
Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der letzte Umweltausschuss hat eine Fülle von Themen behandelt, die es sich eigentlich verdient hätten, mehr Redezeit zu erhalten. Leider haben wir schon eine sehr vorgerückte Stunde und nur mehr sehr beschränkte Redezeit, deswegen bringe ich mich hier nur mehr zum Thema Schiefergasförderung ein.
Selbstverständlich und zweifelsohne gibt es größte Bedenken, vor allem was die Methode der Exploration angeht. Wenn man bedenkt, dass größtes Risiko von Verunreinigungen des Grundwassers durch schweren Chemikalieneinsatz besteht, so kann das unmöglich in unserem Interesse, im Interesse des Landes sein. Wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich der größte Schatz dieses Landes (Abg. Mag. Brunner: Sie haben den Antrag auf Verbot aber abgelehnt!) – Dazu komme ich noch!
Wie gesagt: Österreich hat größtes Interesse daran, gerade das Grundwasser und das Wasser, das ich als größtes Kapital des Landes sehe, zu schützen. Das Problem Ihres Antrages ist, dass ein generelles Verbot der Exploration gefordert wird. Das umfasst auch Probebohrungen und auch die Forschung. Damit verhindern wir – Sie haben das angesprochen – die Möglichkeit einer ökologisch verträglichen Exploration dieses Gases. Das ist für uns Grund genug, diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
23.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
23.57
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser UVP-Gesetzesnovelle wird heute auch das Luftfahrtgesetz mit beschlossen, und selbstverständlich spielt die Umweltverträglichkeitsprüfung auch im Kontext mit dem Bau, Ausbau und Umbau von Flughäfen eine wichtige Rolle.
Als Donaustädter Abgeordnete für zirka 180 000 Menschen, die teilweise in den Einflugschneisen des Flughafens Wien-Schwechat wohnen, ist mir das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil der Flughafen beabsichtigt, eine dritte Piste auszubauen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung, das angeschlossene Mediationsverfahren war in der Vergangenheit doch ein sehr großer Erfolg. Das beweist auch die Beschwerdestatistik des Flughafens. Wien hat jährlich zirka 10 000 Beschwerden, in Amsterdam sind es 700 000, in Berlin gar 1 Million im Jahr.
Für mich als Wiener Abgeordnete und Donaustädterin ist eine weitere Verbesserung der Fluglärmsituation im Interesse der Wiener Bevölkerung sehr wesentlich, und ich hoffe, dass für die Menschen in Wien – obwohl kein Weisungsrecht von Wien besteht
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