Aber die Sache ist die, dass das Expertenhearing eigentlich klar zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses Gesetz zu früh beschlossen wird, dass es überarbeitet gehört. Und es wäre ja noch genug Zeit. Aber was tun Sie? – Sie bringen es auf halber Strecke, auf halbem Weg in den Nationalrat ein und boxen es hier durch, in dem Wissen, dass es bereits in Kürze wieder novelliert werden muss. – Ich glaube, das ist der falsche Weg, ein Gesetz zu machen, Frau Minister!
Die Mehrkosten sind auch noch angesprochen worden. Für dieses Amt werden hundert Beamte zusätzlich eingestellt. Es war doch die Rede von Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungseinsparung! Ich habe beim Expertenhearing den Experten der Kärntner Landesregierung gefragt, wie das dann ausschaut, ob im Land Kärnten, da die Kompetenzen ja großteils an den Bund übergehen, das Personal eingespart wird. Da hat er sofort verneint und gesagt: Nein, nein, die brauchen wir, denn wir haben ja sonst noch so viel Arbeit! – Also Einsparungen erfolgen hier null. Es ist ein klares Votum dafür, dass hier Mehrkosten verursacht werden. Es ist also nicht kostenneutral. Sie haben es uns im Ausschuss noch als kostenneutral zu verkaufen versucht. Ich weiß nicht, wo das kostenneutral ist. Hier sind klare Mehrkosten ausgewiesen. – Also auch hier kein Schritt in die richtige Richtung!
Vielleicht noch – da das vom Kollegen Rosenkranz angesprochen worden ist – einige Anmerkungen zum Thema „Asylmissbrauch“. Meine Damen und Herren, ich habe es in einer Sitzung des Innenausschusses vor einigen Monaten schon einmal angesprochen: Asylmissbrauch heißt für mich, wenn hier Asylwerber aus Gründen der politischen Verfolgung um Asyl ansuchen und dann, wenn es ihnen hier irgendwie nicht ganz passt, in die Heimat auf Urlaub fahren.
Meine Damen und Herren, wenn ich politisch verfolgt werde, fahre ich nicht in die Heimat zurück auf Urlaub, denn da kann ich mich nicht erholen, sondern da werde ich wahrscheinlich festgenommen, gefoltert oder was auch immer.
Das ist ein klarer Asylmissbrauch!
Sie haben mir erklärt, Frau Minister, dass Ihnen solche Fälle bekannt sind, dass Sie das wissen und dass Sie das abstellen werden und schauen werden, dass sich da etwas tut. Also tun Sie da etwas! Ich möchte nicht nur Worte hören, sondern ich möchte auch Taten sehen, meine Damen und Herren. Frau Minister, ich glaube, das wäre der richtige Weg!
Kollege Westenthaler hat ja bereits angekündigt, dass wir diesem Gesetz, weil es eigentlich erst auf halbem Wege ist, leider nicht zustimmen können, obwohl wir es grundsätzlich für sinnvoll halten würden. (Beifall beim BZÖ.)
11.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Asyl- und Fremdenrecht ist eine komplexe und vielschichtige Materie. Sehr oft sind von dieser Rechtsthematik Menschen in extremen Ausnahmesituationen, wie sie Kriegsereignisse oder Flucht aus Krisengebieten darstellen, betroffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt, dass in berechtigten Situationen Asyl und Hilfe gewährt werden. Ich erinnere zum Beispiel an die Zigtausenden Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht vor den kommunistischen Regimen in Österreich eine neue Heimat gefunden haben. Auch meine Vorfahren erhielten auf diesem Weg in Öster-
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