hier mitgeteilt hat. Wenn man diese Zahlen in Relation zu früheren Jahren, in denen Sie in Regierungsverantwortung waren, setzt, ergibt sich folgendes Bild: 2005: 22 000 Verfahren; 2003: über 30 000 Verfahren. Und das waren nicht wirtschaftlich schlechte Jahre, sondern da haben wir wirklich ein starkes wirtschaftliches Wachstum in unserem Staat gehabt, da waren nicht so viele Wirtschaftsflüchtlinge da. Damals waren Sie in Verantwortung, und dass Sie uns jetzt vorhalten, dass 6 000 Menschen hier Asyl suchen, das finde ich nicht gut.
Frau Kollegin Korun, Sie haben sowohl im Hearing als auch im Ausschuss gemeint, die Beamten der MA 35 würden durch das Gesetz keine Entlastung erfahren, weil ihnen nur 800 Verfahren abgenommen beziehungsweise in das Bundesamt übertragen würden. Aber Sie wissen schon ganz genau, um welche Verfahren es sich dabei handelt: Es sind jene Verfahren, die humanitäre Aufenthaltsrechte gewährleisten, also um jene Verfahren, wo sehr viel Arbeit notwendig ist, um alle Ermittlungen durchzuführen. Deswegen geht es hier nicht um die Zahl, die vergleichbar ist, sondern hier geht es um eine große Arbeitserleichterung für die MA 35. Im Übrigen danke ich allen Beamten, die da wirklich hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss noch: Kollege Rosenkranz, Sie haben gesagt, dass unsere Grenzen nicht dicht seien, und so weiter. Sie haben aber nicht gesagt, welche Grenzen Sie wieder schließen wollen. Das haben Sie nicht gesagt.
Nur ein Vergleich: Wir haben 2007 mit dem Asylgerichtshof eine Erfolgsstory gestartet. Da haben Sie aber dagegen gestimmt. Die Regierungsparteien haben es umgesetzt. Wir haben aus Ihrer Regierungsbeteiligung einen Rucksack von zirka 25 000 Verfahren umgehängt bekommen – und haben bis heute so gut wie alle abgearbeitet. Wenige Hundert sind nur mehr übrig. Das ist eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend ersuche ich alle hier um Unterstützung, weil ich glaube und auch überzeugt bin, dass dieses Bundesamt genauso zur Erfolgsstory wird wie der Asylgerichtshof. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Fazekas ist jetzt die Katze aus dem Sack. Ich habe es auch im Ausschuss angemerkt, wir haben eher das Gefühl bei diesen verwirrenden Reformen, die hier immer als Flickwerk gemacht werden, dass es in Wirklichkeit darum geht, dass eine Organisationsform gefunden wird, weil Sie in Wirklichkeit unfähig oder unwillig sind, eine österreichische Fremdenpolitik und Asylpolitik zu machen. Sie haben bereits vor, das Ganze auf europäische Ebene abzuwälzen, weil Sie sagen, das muss eine gesamteuropäische Verantwortung sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Nachdem Sie bereits gestern die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität an die EU abgegeben haben, kommt jetzt der nächste Anschlag auf die österreichische Souveränität: Sie wollen nämlich nicht mehr, dass Österreich seine eigene Souveränität im Fremden- und Asylrecht ausübt, dass wir uns selber aussuchen können, wer zu uns kommt und wer nicht. Sie wollen diese Frage auch nach Brüssel abschieben. Jetzt ist die Katze aus dem Sack! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, so wird es nicht gehen! So, wie es im Bereich des Flüchtlingswesens den UNHCR gibt, den High Commissioner der Vereinten Nationen, so haben wir auch einen High Commissioner, einen HC, aber das ist ein österreichischer
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