HC, der „High Commissioner für die österreichischen Staatsbürger“! Und der sitzt da! (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Zunächst: Abstimmung über einen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1889 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmen, so bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1889 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Novellierung der fremdenrechtlichen Materiengesetze.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenom-men. (E 262.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt notwendige Verschärfungen in der für Herbst 2012 geplanten Novelle der fremdenrechtlichen Materiengesetze.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms „Polizei Macht Menschenrechte“ (1815 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte, Herr Kollege.
12.06
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung tref-fen: Die Menschenrechte, in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt, sind klarer Bestandteil der alltäglichen polizeilichen Arbeit. Sie werden von unserer Polizei entsprechend den in der Menschenrechtskonvention festgelegten Artikeln beachtet und sind nicht nur, weil sie auch dienstrechtlich festgelegt sind, sondern auch im Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten gelebter Alltag.
Ich kann daher nicht verstehen, warum uns heute hier dieser Antrag vorliegt, dass man im Zuge des Programmes „Polizei Macht Menschenrechte“ noch einen besonderen Dialog führen soll. Vielleicht für diejenigen, die es nicht so genau wissen: Dieses Programm „Polizei Macht Menschenrechte“ ist im Jahr 2008 entstanden, ist bis zum Jahr 2009 relativ offensiv seitens der Polizei und des BMI verfolgt worden, aber seither
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