Nun möchte ich noch auf einen Aspekt eingehen, der mir auch ganz besonders wichtig erscheint, und der ist in der Ausschussdiskussion seitens der freiheitlichen Fraktion auch angesprochen worden: Das ist die Thematik Europa.
Europa – das ist natürlich ein sehr wichtiger und großer Komplex. Wir haben das gestern in sehr großer Deutlichkeit und umfangreich vor Augen geführt bekommen.
Die freiheitliche Fraktion hat gestern gegen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gestimmt, auch gegen eine gemeinsame Sozialpolitik bei dem Beschäftigungspaket, und auch in der Innenausschuss-Diskussion haben wir gemerkt, dass Sie von der FPÖ auch ein Problem mit einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik in Europa haben.
Ich glaube, dieses Opponieren kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, sondern es muss eines ganz klar sein: Wir müssen gemeinsam vorgehen, alle europäischen Staaten, denn nur dadurch sind die Probleme lösbar! Es gilt, erstens einmal all die Fragen anzusprechen. Vor allem aber gilt es, eines der größten Übel in der gesamten illegalen Migration, nämlich die Schlepperei, zu bekämpfen. Und das schaffen wir Österreicherinnen und Österreicher nicht alleine.
Ich glaube nicht, dass da der Zugang, sich wie ein Igel einzurollen und zu warten, bis das Donnerwetter vorbei ist, die richtige Vorgangsweise ist. Wir müssen als Europäerin und Europäer auch in den Fragen der Migration, der Integration, des Asyls und des Flüchtlingswesen gemeinsam vorgehen.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Mikl-Leitner, und gratuliere auch zu dieser Rechtsmaterie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als letzter Redner meiner Fraktion hier einen kurzen Überblick über das bereits Gesagte geben und auch einige Punkte klarstellen, die hier nicht richtig wiedergegeben wurden.
Diese Regierungsvorlage ist eine Querschnittmaterie, und zwar eine Querschnittmaterie, wo wir auf der einen Seite ein Gesetz zur Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und auf der anderen Seite ein Verfahrensgesetz beschließen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil wir damit effiziente Verfahrensabläufe gewährleisten. Um das zu erreichen, haben wir sehr viele Gespräche geführt. Es wurden dazu Vertreter aller Parteien eingeladen.
Wir haben auch eine Begutachtung durchgeführt. Die Ministerin hat es schon gesagt, 155 Stellen wurden angeschrieben. Insgesamt sind 30 Stellungnahmen zu diesem Gesetz retour gekommen, und 40 Änderungen wurden eingearbeitet. Wir haben anschließend noch ein Hearing mit acht Experten durchgeführt und uns in der Ausschusssitzung am 3. Juli damit beschäftigt. Gerade da sind aber gewisse Aussagen getroffen worden, die nicht ganz nachvollziehbar sind.
Herr Kollege Vilimsky, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass es schön und sehr wichtig ist, ein Hearing durchzuführen, aber es hätte danach keine Änderungen gegeben. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, nach dem Hearing haben wir am 2. Juli einen Abänderungsantrag und am 3. Juli einen Entschließungsantrag eingebracht. Es hat also sehr wohl Änderungen gegeben.
Zu diesem Problem, das Sie angesprochen haben, betreffend Asylwerber: Da möchte ich schon die Zahlen in Erinnerung rufen: Wir haben derzeit – das ist der aktuelle Stand – zirka 6 000 Asylwerber. Das ist ein Anstieg um 31 Prozent, wie die Ministerin
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