Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 84

scheiden. Sie sollen es machen, wie wir es ursprünglich geplant haben. Sie können das. Und dann ist es überhaupt kein Thema. Sie sollen das umsetzen.

Aber so viel Kompetenz, Umsetzungsfreude und Mut muss eine Schulpartnerschaft natürlich haben, das auch zu wollen. Nur zu sagen, das sollen die in Wien machen, die sollen das für uns entscheiden, die sollen ein Gesetz machen, damit wir uns dann unter diesem Schirm verstecken können und selber nichts dafür tun, das ist zu wenig.

Daher glaube ich, dass genau diese Entscheidung, dem Druck hier rechts nachzu­geben und zu sagen, gut, aber dann gemeinsam, richtig ist. Dann machen wir wirklich dieses Jahrzehnteprojekt – ich möchte es fast als Generationenprojekt bezeichnen – gemeinsam. Schüler, Lehrer, Eltern, Politik gemeinsam machen diesen entscheiden­den Schritt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Genau das ist das Ziel der Ministerin, zu sagen: Ich möchte eine breite Unterstützung für diesen Bereich haben. Und das, glaube ich, ist mit diesem heutigen Gesetz mög­lich. Ich finde es daher schade, dass Sie das einfach nur für populistische Aus­reißer benutzen und sagen: Ich muss irgendwann übrigbleiben bei dem Thema, ich kann nicht sagen, das ist gut und vernünftig. Das ist Ihrer einfach nicht würdig. Das meine ich auch hinsichtlich Ihrer Funktion als AHS-Direktor. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Amon. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.00.01

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mein Gott, lieber Herr Kollege Walser, ich gebe es ja nicht auf, Sie doch noch in die Konstruktivität zu bringen! Denn ich muss wirklich sagen, es ist schade: Sie haben in Ihren Ausführungen eine ganze Menge von Zitaten gebracht, was denn nicht 2009 gesagt worden ist, und nichts davon ist falsch.

Wir von den Koalitionsparteien haben gemeinsam im Jahr 2009 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den modernen Anforderungen der modernen Pädagogik entspricht. Auf der einen Seite entspricht es dem Erfordernis der Leistungsbereitschaft der jungen Leute, auf der anderen Seite soll es aber auch die Validität der Abschlüsse, die Gültigkeit der Abschlüsse von einer maturaführenden Schule zur nächsten, sicher­stellen. Ja, wir haben uns damals ein sehr, sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, das ist richtig.

Wenn Sie aber heute hergehen und sagen, wir nehmen das Gesetz zurück, dann tun Sie das ja wider besseres Wissen. Wir nehmen überhaupt kein Gesetz zurück, sondern wir sagen jenen, die die Vorbereitung nicht ausreichend treffen konnten: Ihr bekommt ein Jahr mehr Zeit. Das ändert überhaupt nichts am Faktum, dass der Rest des Ge­setzes so, wie wir es 2009 beschlossen haben, in Kraft bleibt, weil es ein gutes Gesetz ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie sagen: Das war ein gutes Gesetz, alle Parteien waren damals dafür. – Ich weiß nicht, vielleicht wagen Sie einmal das Gedankenexperiment, dass die Grünen nicht die Einzigen sind, die recht haben, sondern dass vielleicht alle anderen recht haben könnten! Denn wie Sie im Ausschuss festgestellt haben, sind alle anderen Parteien für die Verschiebung, die wir vornehmen, nur die Grünen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre ein mutiges Gedankenexperiment, ich weiß schon, aber vielleicht wagen Sie es einmal! (Abg. Kopf: Eine unbotmäßige Forderung! – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)